Russische Truppen ziehen ab
Nato-Treffen in Tiflis schürt Streit mit Moskau

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland stehen vor einer neuen Belastungsprobe. Heute reist das höchste Nato-Gremium, der Nordatlantikrat, nach Georgien, um Solidarität mit dem teilweise von Russland besetzten Land zu zeigen. Nachdem die russische Führung in den vergangenen Tagen Kooperationsbereitschaft bekundet und die russischen Truppe aus Westgeorgien zurückgezogen hat, wird dies in Moskau als neue Provokation gewertet.

BRÜSSEL/BERLIN. Die Reise, an der Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer teilnimmt, war vor dem Krieg in Georgien geplant. Sowohl Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew als auch Premier Wladimir Putin hatten die Nato vor einer Wiederbewaffnung Georgiens und einer Aufnahme in die Nato gewarnt. Bei dem zweitägigen Besuch soll eine „Nato-Georgien-Kommission“ gegründet werden. Umstritten ist ein Fonds, in den Nato-Staaten Geld zahlen wollen, um die „Verteidigungskapazitäten“ Georgiens zu stärken und Waffen zu liefern.

Kritik äußerte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Volker Perthes. „In der gegenwärtigen Phase, in der Russlands Führung deeskalieren will, ist dies kein gutes Signal“, sagte Perthes dem Handelsblatt. „Falls der Westen seine Solidarität zeigen will, sollte dies die EU tun. Wichtig wäre EU-Wiederaufbauhilfe für ganz Georgien – inklusive Abchasiens und Südossetiens.“ Nach Ansicht Perthes', der in den vergangenen Tagen mit Medwedjew und Putin gesprochen hat, sendet Russlands Führung eine doppelte Botschaft aus: „Moskau betont deutlich, dass es sich von der Nato nicht mehr auf den Füßen herumtrampeln lässt. Gleichzeitig wird aber die Bereitschaft zur Kooperation mit dem Westen in vielen anderen Feldern betont.“ So wird darauf hingewiesen, dass Moskau im Streit über Irans Atomprogramm eng mit dem Westen kooperieren, die Nahost-Friedenskonferenz ausrichten und keine Anti-Allianz gegen die USA schmieden wolle.

Medwedjew warnte, Russland falsch einzuschätzen. Georgiens Angriff auf Südossetien habe für Russland dieselbe Bedeutung wie die Anschläge am 11. September 2001 für die USA. Die wirtschaftlichen Folgen der Spannungen mit dem Westen seien gering. 75 Prozent der Verluste am russischen Aktienmarkt seien auf die internationale Finanzkrise zurückzuführen. Das bekräftigte Putin in einem Interview mit dem Pariser Figaro: „Wir haben weder Liquiditätsprobleme noch eine Subprime-Krise“, sagte der Premier. 2003 habe er als Präsident das Ziel ausgerufen, die Wirtschaftsleistung zu verdoppeln, das werde Ende 2009 oder Anfang 2010 erreicht. Nach 81 Mrd. Dollar Investitionen im Vorjahr würden in diesem Jahr 45 Mrd. ins Land fließen. „Mehr brauchen wir nicht, denn das würde unsere Liquidität zu stark erhöhen und die Inflation nähren“, sagte Putin.

Unterschiedliche Töne kamen aus den USA und der EU. Die republikanische Bewerberin um die US-Vizepräsidentschaft Sarah Palin sagte, ein Nato-Beitritt Georgiens schließe die Möglichkeit eines Krieges gegen Russland ein. Die EU-Außenminister wollen dagegen ein Zeichen der Entspannung setzen und heute den EU-Plan zur Stabilisierung Georgiens billigen, den Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Medwedjew ausgehandelt hatten. Außerdem wollen sie die Entsendung von 200 EU-Beobachtern nach Georgien beschließen.

Einige EU-Länder bestehen aber darauf, dass die Beobachter auch in die von Russland „befreiten“ Gebiete Südossetien und Abchasien geschickt werden – das lehnt Moskau ab. Polen und andere EU-Staaten wollen die von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angeregte unabhängige Untersuchung der Kriegsursachen verhindern.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP hindert Russland auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Einreise nach Südossetien. Das gehe aus vertraulichen OSZE-Dokumenten hervor. Die OSZE-Beobachter operieren unabhängig von der EU-Beobachtermission.

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