Russische Wirtschaft
Große Aufgaben für neuen Kremlchef

Die russische Wirtschaft boomt - doch das liegt vornehmlich an den reichlich vorhandenden Rohstoffen. Der Boom verdeckt die strukturellen Defizite der Wirtschaft. Der neue Präsident Dmitrij Medwedjew fordert nun mehr Freiheit und weniger Staat.

MOSKAU. Auf Dmitrij Medwedjew wartet im Mai kein leichter Start: Mit seinem Vorgänger im Präsidentenamt, Wladimir Putin, der Regierungschef werden soll, verbindet ihn zwar ein enges Verhältnis. Aber ob die von beiden zur Schau getragene Einigkeit Bestand haben wird, ist nicht sicher. Für das angespannte politische Verhältnis zum Westen und das Investitionsklima in Russland wird es von großer Bedeutung sein, ob Medwedjew seiner liberalen Rhetorik im Wahlkampf auch Taten folgen lassen wird.

Noch nie hat es in der russischen Geschichte den Versuch eines Rollentauschs an der Staatsspitze gegeben, bei der ein selbstbewusster und einflussreicher politischer Führer in die zweite Reihe tritt und das mächtigste Amt im Staat einem anderen überlässt. Putin hat seinen Nachfolger zwar mit langfristigen Entwicklungsvorhaben und Haushaltsvorgaben in ein enges Korsett gepresst, so dass er zunächst wenig eigenen Handlungsspielraum hat. Doch wird sich Medwedjew auf Dauer mit der Rolle eines Erfüllungsgehilfen begnügen?

Der neue Präsident, der mehr Freiheit und weniger Staat fordert, der im Wahlkampf das russische Rechtssystem für seine Verfehlungen geißelt, war als Leiter der Präsidialadministration, Chef des Gazprom-Aufsichtsrats und Vizepremier auch ein wichtiger Teil des Systems: Sei es bei der Verstaatlichung der elektronischen Medien 2001 oder der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos – Medwedjew war eine der Schlüsselfiguren. Viele seiner Aussagen könnten sich daher als Rhetorik entpuppen.

Das Thema „demokratische Freiheit“ interessiert – so zeigen Umfragen, nur rund drei Prozent der Russen. Es drücken sie konkrete Probleme: An vorderster Stelle der Kampf gegen die Armut. Obwohl in den Putin-Jahren die Zahl derer, die unter der Armutsgrenze leben, stark gesunken ist, zählt sich doch nur eine Minderheit zur „Mittelschicht“.

Der Wirtschaftsboom hat dazu geführt, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich noch größer geworden ist. Eine große Anzahl Russen lebt zudem in äußerst bescheidenen Wohnverhältnissen. Die wohl größte Sorge, die sie plagt, ist die steigende Inflation, der die Regierung bisher nur mit befristeten „freiwilligen“ Preisabsprachen begegnet ist. Das Leben wird für die Bevölkerung in Zukunft noch teurer werden. Denn Medwedjew muss die bereits beschlossene Anhebung der künstlich niedrigen inländischen Gaspreise umsetzen. Bis 2011 sollen diese auf ein Niveau steigen, das dem der europäischen Kunden entspricht – abzüglich Zöllen und Transportkosten.

Der neue Mann im Kreml kann sich immerhin auf eine noch robust laufende Wirtschaft verlassen – so lange die drohende Rezession in den USA nicht auch auf die Rohstoffpreise drückt. Russlands Ökonomie steht so gut da, wie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr. Für Wachstum sorgen nicht mehr nur die Rohstoffe – in der vergangenen Dekade hat die Wirtschaft einen strukturellen Wandel erlebt: Es hat sich ein dynamischer Dienstleistungssektor herausgebildet.

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