Russischer Abgeordneter
„Assad muss den ersten Schritt machen“

Lange hielt sich Russland mit Kritik an Syriens Machthaber Baschar al-Assad zurück, doch die Ungeduld wächst: Aus Moskau sind nun Stimmen gegen Assads Regime, das inzwischen die EU-Sanktionen zu spüren bekommt, zu hören.
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Moskau/HamburgEin ranghoher russischer Abgeordneter hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgefordert, den ersten Schritt zur Lösung des seit einem Jahr andauernden Konflikts im Land zu unternehmen. „Assad muss den ersten Schritt machen“, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im russischen Oberhaus, Michail Margelow, laut russischen Medienberichten. „Er muss die syrische Armee aus großen Städten abziehen.“ Es sei auch notwendig, humanitäre Hilfe in Gebiete zu lassen, die von den Kämpfen betroffen seien.

Die Äußerungen Margelows signalisieren einen deutlichen Einstellungswechsel Moskaus. Sie deuten auf eine zunehmende Ungeduld der russischen Regierung mit al-Assad und die Bereitschaft Moskaus, den Druck auf den langjährigen russischen Verbündeten zu erhöhen. Zuvor hatte Russland gefordert, Kämpfer der syrische Regierung und der Opposition müssten sich gleichzeitig aus den Städten zurückziehen.

Zeitgleich scheinen die Sanktionen der Europäischen Union gegen das Assad-Regime Wirkung zu zeigen. Es sei bereits eine „beginnende Erosion des Regimes“ zu erkennen, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag in einem Interview von NDR Info, kurz vor dem Treffen des EU-Außenministerrats, bei dem weitere Sanktionen beschlossen werden sollen. Russlands Zustimmung zu einer UN-Erklärung für ein Ende der Gewalt in Syrien wertete Westerwelle zudem als wichtiges Signal. „Das heißt, dass dieser Schutzwall Assads nicht mehr so funktioniert“, betonte er. Eine militärische Lösung der Situation komme aber weiterhin nicht infrage. Man müsse „einen Flächenbrand vermeiden, das heißt, einen flächendeckenden Krieg, der vielleicht dann auch zu einem Stellvertreterkrieg werden kann. Und deswegen ist unser Weg, der Weg des politischen und diplomatischen Drucks.“

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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