Russischer Hilfskonvoi
Lastwagen überqueren Grenze zur Ukraine

Im Streit um seinen Hilfskonvoi für die Ostukraine macht Russland ernst: Die 280 Lastwagen passieren die Grenze – ohne Erlaubnis aus Kiew, ohne das Rote Kreuz. Weltweit hagelt es Protest – Merkel will ein Zeichen setzen.
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Kiew/BerlinUnter scharfem internationalem Protest ist der russische Hilfskonvoi am Freitag ohne Erlaubnis über die Grenze in die Ostukraine gerollt. Nach wochenlangem Streit wollte der Kreml nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der Regierung in Kiew warten, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Am Abend erreichten alle 280 Lastwagen die Separatistenhochburg Lugansk, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung laut Interfax sagte.

Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko geißelte dies als eine „direkte Invasion“, und Präsident Petro Poroschenko warf Moskau einen Bruch des Völkerrechts vor. Auch die EU-Kommission bescheinigte Moskau eine „klare Verletzung der ukrainischen Grenze“.

Kanzlerin Angela Merkel rügte, der Transit sei „ohne Zustimmung der Ukraine, ohne Begleitung durch das Rote Kreuz und zum Teil auch ohne vorherige Inspektion“ geschehen. Damit nehme „Russland eine Eskalation der ohnehin schon angespannten Situation billigend in Kauf“. Merkel drang in Telefonaten mit Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin zudem darauf, rasch zu einer Einigung über einen Waffenstillstand und die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze zu kommen.

Der Konflikt müsse friedlich gelöst werden, sagte sie der Chemnitzer „Freie Presse“ (Samstag). „Eine rein militärische Lösung wird es nicht geben.“

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rügte, die Konvoi-Fahrt verletze die ukrainische Souveränität. Die Allianz beobachte zudem einen „alarmierenden Aufbau“ russischer Boden- und Lufttruppen nahe der Ukraine. Zudem seien seit Mitte August auch russische Soldaten auf ukrainischen Gebiet aktiv. Unter anderem beschieße russische Artillerie von diesseits und jenseits der Grenze ukrainische Regierungstruppen. „Anstatt die Lage zu deeskalieren, fährt Russland fort, sie zu eskalieren.“ Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin bestritt Rasmussens Vorwürfe.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berief am Freitag eilig eine Sondersitzung ein. Um 21 Uhr MESZ wollte sich das mächtigste UN-Gremium in New York mit dem umstrittenen Grenzübertritt des Hilfskonvois befassen. Die Sitzung sollte nicht öffentlich sein.

Kremlchef Wladimir Putin wies die Kritik am Konvoi bei einem Telefonat mit Merkel zurück. Die Führung in Kiew habe die Erlaubnis zum Grenzübertritt immer wieder verzögert, so dass Moskau schließlich eine Entscheidung treffen musste, sagte der Präsident. Putin habe Merkel seine „ernste Besorgnis“ darüber mitgeteilt, dass die Regierung in Kiew Lugansk und Donezk immer stärker unter Beschuss nehme und dabei zivile Opfer in Kauf nehme.

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Merkel will in Kiew ein Zeichen setzen

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    Die Bank of China eröffnete in Frankfurt am Dienstag die erste Drehscheibe für die Landeswährung.
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    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/brics-bedrohen-das-us-weltbank-monop

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