Russisches Gericht prüft Haftentlassung
Kommt Chodorkowskij bald frei?

In einem umstrittenen Prozess hat die russische Justiz den ehemaligen Energie-Oligarch Michail Chodorkowskij im Jahr 2005 zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt. Nun könnte er wieder auf freien Fuss kommen. Ein Gericht prüft derzeit seinen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung.

MOSKAU. Der russische Justiz prüft die vorzeitige Haftentlassung des wohl berühmtesten Häftlings des Landes: Michail Chodorkowskij. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Interfax meldete, werde die Gefängnisverwaltung ein Persönlichkeitsprofil des ehemaligen Ölmagnaten erstellen. Derzeit sitzt er in Tschita, nahe der chinesischen Grenze, ein und wartet auf einen neuen Prozess. Der 45-Jährige hatte vergangene Woche einen Antrag auf Entlassung gestellt.

Chodorkowskij war 2005 nach einem umstrittenen Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt worden, sitzt inzwischen aber wieder im Untersuchungsgefängnis in Tschita, weil die Justiz neue Anschuldigungen gegen ihn erhebt. Danach werden Chodorkowskij und seinem Partner Platon Lebedew zwischen 1998 und 2004 der Diebstahl von 350 Tonnen Erdöl und die Geldwäsche von umgerechnet 18 Mrd. Euro vorgeworfen.

Die Behörden sicherten nun ein „objektives und transparentes“ Verfahren zur Haftprüfung zu. Gefängnisaufseher und Psychologen sollen die Führung Chodorkowskijs beurteilen. Das Gericht wolle im August einen Termin für das Gesuch auf vorzeitige Entlassung festlegen. Laut russischen Medienberichten dauert die Prüfung eines solchen Antrags in der Regel einen Monat.

Kürzlich hatte sich bereits seine Mutter in einem offenen Brief in der Zeitung „Nowaja Gasjeta“ an Präsident Medwedjew gewannt und diesen um die Freilassung ihrer Sohnes gebeten; die Eltern Chodorkowskijs feiern im Herbst ihre goldene Hochzeit und wollen den Sohn dabeihaben.

Juri Schmid, einer der Anwälte des heute zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, machte klar, dass jeder Häftling das Recht auf eine Bewährung hat: Es handele sich nicht um eine Bitte um Begnadigung oder um eine Amnestie. Die Initiative zu diesem Schritt sei von den Anwälten und nicht von ihrem Klienten ausgegangen, sie seien froh, ihn überredet haben zu können. Man habe bewusst darauf verzichtet, ein Gnadengesuch an den Präsidenten zu richten, teilten die Anwälte mit. Das hätte ein Schuldeingeständnis zur Voraussetzung gehabt – und das sei mit Chodorkowskij nicht zu machen.

Vor wenigen Tagen sorgte in Moskau ein Bericht für Aufsehen: Die Zeitung „Sawtra“ behauptete, die Entscheidung über Chodorkowskijs Freilassung sei bereits gefallen. Sie solle im Herbst erfolgen. Grundlage dafür sei ein Deal, dem der Ex-Yukos-Chef zugestimmt habe. Im Gegenzug für seine Freilassung müsse er auf jede politische Tätigkeit verzichten.

Die Frage, wie sich Chodorkowskijs prominenter Fall weiter entwickelt, gilt auch als ein Symbol dafür, wie ernst es Medwedjew mit seinem Kampf gegen den von ihm viel zitierten russischen „Rechtsnihilismus“ ist. Die Reform der Justiz und der Kampf gegen Korruption – laut Transparency International landete Russland im vergangenen Jahr weltweit auf Rang 143 von 180 – sind in der Innenpolitik seine wichtigsten Anliegen. In dieser Woche hatte der Präsident öffentlich die Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Posten in der Administration kritisiert, die sogar für Geld zu haben seien.

Im Justizbereich hat Medewedjew erste Schritte unternommen: Als wichtig galt unter anderem die Berufung von Alexander Konowalow – einem seiner Kommilitonen aus St. Petersburg – zum Justizminister. Dessen Vorgänger, Wladimir Ustinow, hatte direkt mir dem Fall Chodorkowskij und der Zerschlagung von Yukos zu tun – er war zu der Zeit Generalstaatsanwalt. Angesprochen auf Chodorkowskij während seines Berlin-Besuchs vor wenigen Wochen hatte sich Medwedjew Einmischung von außen verbeten. Über den Fall hätten die Gerichte zu entscheiden, niemand sonst.

Dem inhaftierten Ex-Magnaten könnte ein neues Gesetz helfen: Kürzlich hatte Pawel Krascheninnikow, der Vorsitzende des Duma-Komitees für Rechtsangelegenheiten, einen Entwurf vorgelegt, der auch die vorzeitige Entlassung Chodorkowskijs ermöglichen könnte: Jeder Tag Untersuchungshaft könnte bei einer Verurteilung dreifach auf die Haftzeit angerechnet werden. Chodorkowskij hätte dann im nächsten Jahr seine Strafe abgesessen und wäre frei – wenn ihn die Justiz nicht mit dem neuen Verfahren wieder wegsperren will.

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