MOSKAU. Das Kräfteverhältnis ist klar. Daher reichte dem großen Russland eine geringfügige Drosselung der Gaslieferungen für das kleine Weißrussland, um seine Forderungen durchzusetzen. Minsk werde seine Schulden bezahlen, sagte Weißrusslands Vizepremier Wladimir Semaschko. Es dauere aber zwei Wochen, um die 155 Mio. Euro aufzutreiben.
Die Versorgungssicherheit in Europa war durch diesen Mini-Gaskonflikt nicht gefährdet. Aber Berlin und Brüssel registrieren mit Sorge, dass Russland nach wie vor den Gashahn zur Durchsetzung seiner politischen Ziele einsetzt. 2009 hatten einige Länder Zentraleuropas kein Gas mehr erhalten, als der Gaskonzern Gazprom den Transit durch die Ukraine gestoppt hatte.
Dass es auch dieses Mal um mehr als einen geschäftlichen Streit um Zahlungsfristen geht, zeigt die personelle Besetzung des Dramas: Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hatte sich von Gazprom-Chef Alexej Miller informieren lassen – und dann angeordnet, die Lieferungen schrittweise um bis zu 85 Prozent zu drosseln. Sollte Minsk sich halsstarrig zeigen, könne man den Gashahn „noch viel stärker und viel schneller“ als bisher abdrehen, warnte Premier Wladimir Putin.
Der Vorfall alarmiert auch die EU: Immerhin wird etwa ein Fünftel der russischen Gaslieferungen nach Europa durch Weißrussland geleitet; auf diesem Weg beliefert Gazprom einen Teil der Abnehmer in Polen, Litauen und Deutschland. Gazprom versicherte jedoch, man werde seinen Lieferverpflichtungen nachkommen und das Gas notfalls über die Ukraine leiten.
Die Hintergründe des Lieferstreits sind kompliziert. Im Januar hatten sich Minsk und Moskau auf Preisformeln geeinigt, wonach der Gaspreis quartalsweise bestimmt wird und etwa ein Drittel Nachlass zum Weltmarktpreis beinhaltet. Laut Gazprom kostet das Gas seit Jahresbeginn 169 Dollar pro 1000 Kubikmeter, die Weißrussen hätten die Rechnungen eigenmächtig reduziert und nur 150 Dollar gezahlt.
Lukaschenkos Ruhm zerbröselt
Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko konnte sich zunächst „nicht vorstellen“, bei Gazprom in der Schuld zu stehen. Im Gegenteil habe Russland Transitgebühren in Höhe von 200 Mio. Dollar nicht bezahlt. Wären die einstigen Bruderstaaten damit quitt?
In Wahrheit, meinen Experten, geht es ums Prinzip. „In Moskau versucht man, die alte Union wiederherzustellen“, sagte ein für Osteuropa zuständiger hochrangiger EU-Beamter dem Handelsblatt. Weißrussland und die Ukraine sieht der Kreml als Kernbereich seines Einflussgebiets. Trotz einer Annäherung war Moskau in Kiew jedoch mit dem Versuch gescheitert, die Gasfirmen Gazprom und Naftogaz Ukrainy zu fusionieren.
Nikolai Petrow vom kremlkritischen Moskauer Carnegie-Zentrum glaubt, dass Russland deutlich machen will, wer das Sagen im postsowjetischen Raum hat. Die Unnachgiebigkeit in Minsk sei innenpolitisch motiviert: „Lukaschenko will mit seiner harten Haltung das künstlich aufgebaute Bild des starken Führers retten.“ Die Finanzkrise hat Lukaschenkos Planwirtschaft in Schieflage gebracht, quer durch die Branchen musste er Unternehmen mit Geld über Wasser halten, das über Kredite im Ausland beschafft wurde.
Am 1. Juli soll eine Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan in Kraft treten. Da Moskau Minsk aber Privilegien wie niedrige Gaspreise oder die stärkere Beteiligung an Erlösen aus dem Öltransit aus dem Zollkodex gestrichen hat, verweigert Minsk dessen Ratifizierung – und wagt eine Konfrontation. „Lukaschenko weiß, wie wichtig die Zollunion für Russland ist“, sagt Petrow, „ohne einen Beitritt Weißrusslands wird sie ad absurdum geführt.“ Also spielt Minsk auf Zeit und hofft auf Zugeständnisse aus Moskau.
Mitarbeit: M. Brüggmann, Warschau
