Russland
Barroso warnt vor Medienmacht Gazproms

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat vor einer Gefahr für Russlands Demokratie durch die zunehmende Medienmacht des Energieriesen Gazprom gewarnt.

HB BERLIN. Es sei nichts dagegen einzuwenden, dass sich ein Konzern für Medien interessiere. Ein Problem entstehe aber, wenn es sich wie bei Gazprom um einen Staatsmonopolisten handele, sagte Barroso der „Bild am Sonntag“. „Denn die Kontrollfunktion der Medien gegenüber dem Staat darf nicht geschwächt werden.“ Freiheit sei ein heiliger Wert in der westlichen Demokratie, vor allem die Meinungsfreiheit. „Dafür müssen wir kämpfen.“

Gazprom kündigte im November an, seine Medienmacht mit dem Kauf der meistgelesenen Zeitung des Landes, des Boulevardblatts „Komsomolskaja Prawda“, auszubauen. Der Erwerb sollte bis Anfang kommenden Jahres abgeschlossen werden. Der Konzern besitzt bereits Russlands größten Privatsender NTV und die Zeitung „Iswestia“.

Ausdrücklich forderte Barroso die Europäer auf, für mehr Demokratie in Russland einzutreten. Er selbst spreche „Besorgnis erregende Ereignisse wie den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja“ gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin offen an, sagte der Kommissionspräsident. „Wir Europäer sind gut beraten, dies weiter zu tun. Auf keinen Fall dürfen wir unsere menschenrechtlichen Standards wirtschaftlichen Interessen opfern.“ Gleichwohl müsse man anerkennen, dass es eine riesige Herausforderung sei, in Russland eine Demokratie nach europäischen Maßstäben zu schaffen. „Russland war historisch noch nie eine richtige Demokratie.“

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