Russland-Besuch
Merkel will in Moskau „den Disput nicht scheuen“

So kumpelhaft wie bisher wird es wohl nicht mehr werden: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag zu Gast bei Präsident Wladimir Putin ist, geht es um eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Der Moskauer Presse schwant schon, dass die neue Kanzlerin andere Akzente setzen dürfte.

HB MOSKAU/BERLIN. Den Disput will Merkel nach ihren eigenen Worten dabei nicht scheuen. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie sich Merkel von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) - einem Duzfreund Putins - abgrenzen wird. Auch wenn Putin Deutsch spricht und Merkel Russisch, heißt das noch nicht, dass beide politisch ebenfalls eine gemeinsame Sprache sprechen.

„Da trifft eher der Begriff der strategischen Partnerschaft zu“, sagte Merkel in einem „Spiegel“-Interview vor einer Woche. „Ich glaube, dass wir mit Russland noch nicht so viele Wertvorstellungen teilen wie mit Amerika.“ Der Moskau-Besuch wird noch unter dem Eindruck ihres Treffens mit US-Präsident George W. Bush stehen, der die ostdeutsche Pfarrerstochter umgarnt hatte und sagte: „Sie ist smart. Sie ist fähig.“ Merkel ist die erste Regierungschefin einer führenden Industrienation in Moskau, seit Russland zum Jahresbeginn den Vorsitz der G8-Organisation übernommen hat.

Merkel sieht zwar eine engere Verbundenheit zu den USA, strebt jedoch auch mit Russland eine „lebendige Diskussion“ an. Auch das könne ein Zeichen von Freundschaft sein, sagte sie in Washington. Auf der Tagesordnung in Moskau wird wohl neben dem Atomstreit mit Iran und der Energieversorgung auch der Umgang mit gesellschaftlichen Gruppen und der Tschetschenien-Konflikt stehen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) fordert: Wenn Merkel sich in den USA kritisch über das US-Gefangenenlager Guantánamo äußere, solle sie in Russland auch die Rechte der Opposition zur Sprache bringen. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ will sie sich in Moskau mit mehreren Menschenrechtsgruppen treffen.

Die Kanzlerin räumt ein, dass ihr einige Entwicklungen in Russland „Sorgen machen, zum Beispiel die neuen Gesetze gegen Nicht-Regierungsorganisationen“. Sie warnt aber davor, die gleichen Maßstäbe anzulegen wie in Deutschland. Der Gasstreit mit der Ukraine hatte in Deutschland Sorgen wegen der Frage einer zu großen Abhängigkeit vom russischen Gas bereitet. Die Ostseepipeline von Russland nach Greifswald, die im Bau ist, nährt diese Sorgen ebenfalls. Mit den neuen russischen Gesetzen zur schärferen Kontrolle von Zivilgruppen wird befürchtet, Moskau wolle auf eine mögliche Entwicklung wie bei der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine frühzeitig Einfluss nehmen.

Als Zeichen für die weiter hohe Bedeutung der deutsch-russischen Beziehungen wird indes in Berlin gewertet, dass bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Moskau waren. Moskau beschwor vor dem Treffen Putin-Merkel „die Kontinuität bei der Entwicklung einer strategischen Partnerschaft“, als habe es in Berlin keinen Regierungswechsel gegeben. Ein Kreml-Sprecher rief zur getreuen Fortsetzung aller deutsch-russischen Großprojekte der Schröder-Zeit von der Ostseepipeline bis zum „Petersburger Dialog“ auf.

Dahinter schwingt die Angst mit, dass die Kanzlerin andere Akzente setzen könnte als Schröder. Angesichts der Freundschaft Merkels zu den USA bliebe für Russland nicht mehr als eine nüchterne „strategische Partnerschaft“, schrieb die liberale Wochenzeitung „Moskowskije Nowosti“: „Auf einen Freundschaftskuss brauchen wir nicht mehr zu zählen.“

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