Russland-Besuch
Steinmeier verurteilt Menschenrechtslage, Lawrow die West-Medien

Bei seinem heutigen Moskau-Besuch musste Außenminister Steinmeier Fingerspitzengefühl zeigen: Morde an Journalisten und der mysteriöse Strahlentod von Ex-Spion Alexander Litvinenko haben im Westen den Glauben an die Demokratie in Russland erschüttert. Steinmeier mahnte die schnelle Aufklärung der Fälle an. Der Kreml wiederum sucht die Schuld bei den Medien.

HB MOSKAU. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einem Schaden für das Ansehen Russlands gewarnt, sollten die Morde an der Journalistin Anna Politkowskaja und dem Ex-Agenten Alexander Litwinenko nicht umfassend aufgeklärt werden. Er gehe davon aus, dass Russland selbst das „allergrößte Interesse“ habe, die Hintergründe der Vorgänge umfassend zu entschlüsseln und die Täter schnellstmöglichst zu fassen, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Steinmeier äußerte sich positiv darüber, dass britische Ermittlungsbehörden in den vergangenen Tagen die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit den russischen Behörden hatten. Lawrow selbst sprach von politischen Morden, die aufgeklärt werden müssten. Spuren von Polonium aus dem Mordfall Litvinenko seien mittlerweile in mehreren europäischen Ländern zu finden.

Alle betroffenen Länder seien interessiert daran, die Hintergründe aufzuklären. Dies sollte aber durch zuverlässige Behörden und Geheimdienste geschehen, und die Sache solle „nicht politisiert werden“, erklärte Lawrow. An deutsche Journalisten gewandt fügte er hinzu: „Ich kenne die Berichte in den deutschen Massenmedien sehr gut. Sie werden ohnehin schreiben, was sie möchten, unabhängig von dem, was wir besprochen haben.“

„Mit Geduld am Ende“

Zuvor hatte Lawrow im englischsprachigen Blatt „Moscow Times“ erklärt, Russlands Geduld sei am Ende „mit aggressiven, Anti-Kreml-Medienkampagnen in Massenmedien und Demonstration in westlichen Ländern unmittelbar vor geplanten Besuchen Putins“. Die Berichterstattung über den Litvinenko-Mord habe deutlich gemacht, dass westliche Medien „über alles zu sprechen vermögen“. Er fügte hinzu: „Man kann ohne Frage den Wunsch beobachten, das Image Russlands in dunklen Farben zu malen“. Lawrow sagte, die Kritik hänge mit dem Zuwachs von Macht zusammen, den Russland erfahre.

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