Russland
EU formuliert eigene Sanktionen

Die Europäische Union zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Unterstützung der Separatisten durch Russland: Europa arbeitet an weitreichenden Sanktionen gegen Russland – und kommt damit einer Forderung der Ukraine nach.
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BrüsselDie Europäische Union wird angesichts der fortdauernden Kämpfe in der Ukraine einem EU-Papier zufolge die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sollen bei neuen Projekten in Russland nicht mehr bei der Finanzierung helfen, heißt es im Entwurf für die Erklärung des Brüsseler Gipfeltreffens am Mittwoch. Zudem sollen elf Personen und Institutionen, die die „Souveränität der Ukraine untergraben“, mit Reisebeschränkungen und Kontensperrungen belegt werden.

Dies sei die Konsequenz aus der Weigerung der russischen Regierung, sich für eine Deeskalation in der Ostukraine einzusetzen, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in Brüssel. Leider habe sich die Situation seit dem letzten EU-Gipfel im Juni nicht verbessert, sagte Merkel vor dem Beginn des Treffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs.

So seien keine weiteren Geiseln freigelassen worden und die russisch-ukrainische Grenze werde nicht überwacht. Zudem sei die Kontaktgruppe immer noch nicht zusammengetreten. „Deshalb werden wir hier über neue Sanktionen sprechen, weil wir glauben, dass der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine nicht ausreichend ist“, sagte Merkel.

Die ukrainische Führung hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, der früheren Sowjetrepublik im Konflikt mit Russland demonstrativ den Rücken zu stärken. Im Osten des Landes kämpfen prorussische Separatisten für eine Abspaltung des Landes. Bei den vergangenen Gipfeltreffen waren die Entwürfe der Kommuniques bei den Beratungen noch deutlich verändert worden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Russland EU formuliert eigene Sanktionen

    Auch diese Überschrift ist so nicht richtig, denn die EU kann ohne Zustimmung der Regierungschefs gar keine Sanktionen verhängen, da die EU kein Staat ist.
    Es ist überhaupt nicht zu Akzeptiren, dass die EU auf Druck der Ukraine (die kein EU-Mitglied ist) diesen Schritt gehen will. Hier wird den Menschen in Europa etwas vorgegaukelt, was der Wirklichkeit widerspricht.
    Hier wird so getan, als wäre die Ukraine schon Eu-Mitglied, dies ist unrichtig.
    Man beugt sich nur dem Druck der USA, den die haben die Probleme erst geschaffen in der Ukraine.
    Die BRD sollte genau überlegen, ob sie jeden Mist der USA mittragen muss oder will, auch wenn sie noch lange ein besetztes Land ist.

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