Russland
Gericht rollt Politkowskaja-Prozess neu auf

In Russland wird ab heute der Prozess um die Ermordung der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja neu aufgerollt. Das Verfahren wie auch die erneute Anklage gegen den früheren Oligarchen Michail Chodorkowski gilt als Gradmesser dafür, wie ernst es Präsident Dmitrij Medwedjew mit seinem Kampf gegen den „Rechtsnihilismus“ im Lande ist.

MOSKAU. Trotz aller Kritik sehen vor allem Vertreter der Wirtschaft durchaus Fortschritte bei der Reform der russischen Justiz. Zwar gaben in einer Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts Fom 40 Prozent der Befragten an, kein Vertrauen in die Gerichte in ihrer Region zu haben. Bei der Frage, was diese daran hindert, die Interessen der Bürger zu wahren, nennt in einer Umfrage des staatlichen Instituts WZIOM ein knappes Drittel der Befragten „Gewissenlosigkeit und Bestechlichkeit“ – es ist die häufigste Nennung. Auch ausländische Investoren zeigen ihren Unmut: Erst vor wenigen Monaten hatte der schwedische Möbelkonzern Ikea für Wirbel gesorgt, als das Management offen die Rechtsunsicherheit und Behördenwillkür in Russland beklagte.

Doch Experten betonen, dass es in den vergangenen Jahren durchaus eine Reihe von Fortschritten gegeben habe: „Es gibt deutlich weniger Gesetzeslücken“, sagt etwa der Geschäftsführer der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Michael Harms. Die Kodifizierung des Rechts sei weit vorangeschritten. Auch seien die Richter in der Regel besser qualifiziert.

Ein hochrangiger europäischer Diplomat weist zudem darauf hin, dass die großen politisierten Verfahren wie das gegen Chodorkowski kein Abbild des allgemeinen Zustands der Gerichtsbarkeit seien: „Wenn es um Streitigkeiten zwischen Privatpersonen oder Unternehmen geht, gibt es deutlich weniger Beschwerden als bei einer Auseinandersetzung mit dem Staat.“

Vor allem der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gilt als Anlaufstelle für russische Bürger, die vor den heimischen Gerichten nicht ihr Recht erstreiten konnten – sie sorgen für rund ein Drittel der Verfahren. Der Diplomat erkennt darin aber auch einen positiven Effekt: Es zeige sich deutlich, dass sich viele russische Richter an den Straßburger Urteilen orientierten – vorausgesetzt allerdings, die Fälle seien nicht politisch heikel.

Als fortschrittlich gelten vor allem die Wirtschaftsgerichte. „Im Gegensatz zu den normalen Gerichten liegen die Entscheidungen inzwischen meist in elektronischer Form vor“, sagt Thomas Heidemann, Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle. Dies sei eine erhebliche Verbesserung, da die Urteile nun öffentlich zugänglich seien. „Das macht unter den Juristen Diskussionen und damit die Fortbildung des Rechts überhaupt erst möglich.“ Auch Außenhandelskammer-Geschäftsführer Harms lobt die Arbeit der Wirtschaftsgerichte: So sei es in Russland möglich, innerhalb von neun bis elf Monaten drei Instanzen zu durchlaufen – schneller als in Deutschland.

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