Russland
Gericht setzt Haftstrafe für Kremlgegner aus

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny muss nicht ins Gefängnis: Ein Gericht hat jetzt seine Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Der Kremlgegner hatte in seinem Berufungsprozess zuvor Freispruch gefordert.
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MoskauEin russisches Gericht hat die Haftstrafe gegen den bekannten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zur Bewährung ausgesetzt. Das entschied Richter Albert Prytkow in der Stadt Kirow am Mittwoch, wie die Agentur Interfax meldete. In einem weniger als drei Stunden dauernden Berufungsverfahren wurde zudem auch die Strafe gegen den Mitangeklagten Pjotr Ofizerow ausgesetzt.

Der zu einer Gefängnisstrafe verurteilte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat zu Beginn einer Berufungsverhandlung Freispruch gefordert. Das Urteil zu fünf Jahren Haft wegen Veruntreuung sei „ungesetzlich und politisch motiviert“, sagte der Gegner von Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge vor dem Gebietsgericht in Kirow.

Der Richter einer ersten Instanz habe im Juli die Anklageschrift unverändert übernommen – das zeige, dass er „im Auftrag gehandelt“ habe, sagte der 37 Jahre alte Blogger. Nawalny soll eine staatliche Holzfirma schlecht beraten haben und für deren Verlust von umgerechnet 400.000 Euro verantwortlich sein.

Die Staatsanwaltschaft in Kirow, rund 900 Kilometer östlich von Moskau, forderte das Gebietsgericht auf, Nawalnys Klage zurückzuweisen.

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, blieb Nawalny nach dem Richterspruch von Juli auf freiem Fuß und durfte im September bei der Moskauer Bürgermeisterwahl kandidieren. Mit 27,24 Prozent der Stimmen gelang Russlands bekanntem Korruptionsgegner dabei ein Achtungserfolg.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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