Russland hatte immer wieder Einwände
Sicherheitsrat beschließt Iran-Resolution

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Sanktionen gegen den Iran zugestimmt. Das höchste UN-Gremium stellte sich am Samstag nach mehrmonatigem Ringen um eine gemeinsame Position geschlossen hinter eine Resolution zum Atomstreit mit Teheran.

HB NEW YORK. Sie sollen die Regierung von Mahmud Ahmadinedschad zur Aufgabe der Urananreicherung bewegen. Die 15 Ratsmitglieder nahmen die neunseitige Resolution einstimmig an. Russland und China hatten bei den wochenlangen Verhandlungen bis zuletzt Änderungen an dem europäischen Entwurf verlangt, schlossen sich der Entschließung am Ende aber mit ihrer Ja-Stimme an.

Die Resolution untersagt allen UN-Mitgliedsländern die Lieferung von nuklearen Materialien und Technologien an den Iran, um zu verhindern, dass Teheran sein Atom- und Raketenprogramm weiter ausbauen kann. Darüber hinaus verfügt sie, dass das Vermögen einer Reihe namentlich genannter Personen und Unternehmen, die an den iranischen Atom- und Raketenprogrammen mitarbeiten, eingefroren wird. Der Sicherheitsrat empfiehlt der internationalen Gemeinschaft, dem selben Personenkreis die Einreise in ihr Land zu verweigern oder ihren Aufenthalt zumindest an das zuständige Sanktionskomitee in New York zu melden.

Der Sprecher des iranischen Parlaments, Gholamali Haddadadei, hatte den Sicherheitsrat vor dem Votum vor Vergeltungsmaßnahmen Teheran gewarnt. Irans UN-Botschafter Javad Zarif empörte sich in New York über das „historische Unrecht“, das der Sicherheitsrat seinem Land seit langem zufüge. Während Israel heimlich und ohne Anfechtung durch den Rat Atomwaffen entwickelt habe, werde dem Iran verweigert, offen und in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Nukleartechnologie zu zivilen Zwecken zu entwickeln.

Dem hielten die UN-Botschafter von Russland, China, Frankreich, den USA, Großbritannien und Japan entgegen, dass die Sanktionen nicht das Ende, sondern vielmehr der Auftakt zu neuen Verhandlungen sein sollen. „Wir sind jederzeit zur Wiederaufnahme intensiver Gespräche bereit“, versicherte der britische Botschafter Sir Emyr Jones Parry. Sein russischer Kollege Witali Tschurkin bekräftigte: „Sobald der Iran seine Urananreicherung aufgibt, werden die Sanktionen ausgesetzt.“

Russland unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran. China, das bei den Verhandlungen zusammen mit Russland auf einer Abschwächung der Sanktionen bestand, hatte mit dem Iran in dieser Woche ein Abkommen zur Erdgasförderung abgeschlossen. Bei der Vereinbarung geht es um Investitionen in Höhe von 16 Milliarden Euro im nördlichen iranischen Pars-Gasfeld. Während Teheran beteuert, das Atomprogramm ausschließlich zivil zur Energiegewinnung nutzen zu wollen, befürchtet der Westen, dass der Iran am Bau einer Atombombe arbeitet.

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