Russland geht in Georgien weiter nach seinen ganz eigenen Vorstellungen vor. Nach dem russischen Föderationsrat hat sich auch die Staatsduma für eine Anerkennung der Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien ausgesprochen. In der EU werden die Rufe nach einer härten Gangart gegenüber Moskau immer lauter. Doch Frankreich will eins auf keinen Fall.
Der Kreml verfolgt im Georgien-Konflikt weiter ohne Rücksicht auf EU-Appelle seine eigenen Interessen. Foto: ap
HB MOSKAU. Es ist weiterer Rückschlag für den Westen. Allen Appellen und Warnungen zum Trotz hat sich nach dem Föderationsrat hat sich auch die russische Duma für die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien ausgesprochen. Präsident Dmitrij Medwedjew solle die Unabhängigkeit der beiden Gebiete anerkennen, forderten die Vertreter der beiden Parlamentskammern bei getrennten Abstimmungen am Montag in Moskau. Der Westen beharrt dagegen auf der territorialen Einheit Georgiens.
Die Anerkennung schütze die Menschen in den Gebieten vor äußerer Gefahr, stärke den internationalen Frieden und die Stabilität in der Region, hieß es in der Erklärung der Duma. Die Führungen der beiden abtrünnigen Provinzen boten Russland Abkommen über die Stationierung von Truppen auf ihren Gebieten an.
Präsident Medwedjew hatte zuletzt starke Sympathien für das Streben Abchasiens und Südossetiens nach Unabhängigkeit gezeigt. Unter russischen Experten ist aber umstritten, ob Medwedjew in nächster Zeit die Unabhängigkeit der Gebiete juristisch anerkennt. Die Initiative zur Anerkennung Südossetiens und Abchasiens hatte mit dem jüngsten Krieg im Südkaukasus starke Unterstützung im eigenen Land erfahren.
Die Gebiete hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in Bürgerkriegen Anfang der 1990er Jahre von Georgien abgespalten. Das jüngste Blutvergießen im Südkaukasus war dadurch ausgelöst worden, dass Georgien Anfang August Südossetien angriff. Daraufhin waren russische Einheiten im Nachbarland einmarschiert und hielten Teile des georgischen Kerngebietes vorübergehend besetzt. Russland kontrolliert weiterhin eine Pufferzone um die abtrünnigen Gebiete.
Bundesregierung kritisiert Beschluss
Der Beschluss der Duma dürfte für eine weitere Verschlechterung der europäisch-russischen Beziehungen sorgen. Die EU und auch Kanzlerin Angela Merkel hatten zuletzt ihren Ton gegenüber Moskau verschärft. Nach dem Beschluss des russischen Föderationsrates erklärte die Bundesregierung: Der Beschluss zu Südossetien und Abchasien widerspreche dem Prinzip territorialer Integrität Georgiens "und insoweit ist es ein Beschluss, der keineswegs geeignet ist, die Lage weiter zu beruhigen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. "Insofern haben wir auch die Erwartung, dass weder die russische Regierung noch der russische Präsident diesem Beschluss des Föderationsrats Folge leisten werden."
Steg erklärte weiter: "Wir erwarten, dass auch die Punkte, die vereinbart sind, aber noch nicht erfüllt sind, in den nächsten Tagen erfüllt werden." Merkel habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass dies gelinge. Es gehe darum, dass die EU hierbei geschlossen bleibe. Dazu gehörten dann auch Beschlüsse, sagte Steg mit Blick auf den EU-Sondergipfel am 1. September.
Die Kanzlerin startete am Montagmittag ihre zweitägige Ostsee-Reise. In Stockholm will sie sich mit dem konservativen schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt treffen. An diesem Dienstag fliegt sie weiter nach Estland und Litauen.
