Russland
Investitionsgesetz wird zum Prüfstein für die Offenheit der Wirtschaft

Die deutschen Unternehmen erwarten von dem neuen Präsidenten einen liberaleren Kurs. Wenn Medwedjew seine Ankündigung wahr macht, dürfte er das umstrittene Investitionsgesetz noch einmal überdenken. Denn die neuen Regeln würden ausländische Investoren ausschließen.

MOSKAU. Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Präsidentschaft Dmitrij Medwedjews insgesamt Impulse für einen liberalen Kurs. Aber erst sein Umgang mit der Staatswirtschaft und dem umstrittenen Investitionsgesetz werde zeigen, ob der Nachfolger von Wladimir Putin auch zu seinen liberalen Ankündigungen stehe, heißt es in Berlin.

Klaus Mangold, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft sieht die Messlatte für den neuen Präsidenten im „weiteren Umgang mit der Staatsholding“, wie er die stärk ausgedehnte staatliche Kontrolle der Wirtschaft nennt. Am geplanten Investitionsgesetz äußerte er scharfe Kritik: „Wenn Medwedjew klug ist, legt er sich das Projekt auf Wiedervorlage und fragt sich in drei oder vier Monaten, ob dieses Gesetz wirklich in Russlands Interesse ist. Die russische Industrie tut sich damit keinen Gefallen, weil sie dringend benötigte Partner damit ausschließt.“

Allein für die Modernisierung und den Ausbau der Stromnetze braucht Russland nach Angaben des Strommonopolisten UES 200 Mrd. Euro Investitionen. Die für die bei Gazprom benötigten Mittel zur Instandhaltung und Modernisierung der Gasnetze bezifferte Mangold auf 80 Mrd. Euro.

Ob die Warnungen vor dem Investitionsgesetz noch fruchten, ist noch völlig offen, die Diskussion innerhalb der Regierung schwelt bereits seit Jahren. Medwedjew wird sein neues Amt erst im Mai antreten. Das Gesetz über den Zugang ausländischer Investoren in so genannte strategische Bereiche der russischen Wirtschaft soll nach derzeitiger Planung schon am 19. März in die entscheidende dritte Lesung im Parlament gehen. Gerade hatten sich Regierung, Präsidialadministration und der Inlandsgeheimdienst FSB auf einen neuen Entwurf geeinigt, der zu einem echten Hindernis für Investoren zu werden droht.

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