Russland ist weiter stark von den Öl- und Gaseinnahmen abhängig: Viele Reformen Putins blieben stecken

Russland ist weiter stark von den Öl- und Gaseinnahmen abhängig
Viele Reformen Putins blieben stecken

„Am Sonntag ist Putin-Wahl, und wen wählst du?“ So geht der jüngste Wahlwitz im an Anekdoten reichen Russland. Denn dass der Kremlchef seine Wiederwahl am Sonntag mit großem Abstand gewinnt, ist beschlossene Sache. In letzten Umfragen liegt er bei 72 % der Stimmen. Doch was Wladimir Putin mit seiner so gewonnenen Macht anstellen wird, ist die offene Frage.

MOSKAU. Putin werde seinen Kurs der „liberalen Autokratie“ fortsetzen, meint der Moskauer Philosoph Alexander Dugin – liberal in der Wirtschaftspolitik, streng in der Innenpolitik und beim Staatsaufbau. Der im von England gewährten Asyl lebende Putin- Kritiker Boris Beresowskij warnt sogar vor einem Totalitarismus in seiner Heimat.

Die ersten großen Schritte hin zur Machtfestigung hat Putin bereits vor dem Urnengang mit der Umbildung der Regierung gemacht. Ein neuer Mann – der frühere Steuerpolizei-Chef, Außenhandelsminister und Russlands EU-Gesandte Michail Fradkow – und ein von 30 auf 17 Ministerien verschlanktes Kabinett sollen die stecken gebliebenen Reformen beschleunigen. Doch Kritiker wie der Politik-Analyst Dmitrij Oreschkin warnen: „Bisher hat noch jede Verwaltungsreform nicht zur Entbürokratisierung geführt, sondern dazu, dass noch mehr Apparatschiks im Amt waren.“ So hat allein die russische Zentralregierung heute mehr Beamte als zu Sowjetzeiten – obwohl das Land inwischen in 15 Republiken aufgespalten wurde. Ein Tag nach der Kabinettsumbildung setzte in Moskau wieder Ernüchterung ein: Vorgestern aus dem Kabinett geflogene, besonders dubiose Minister – wie der für Telekommunikation zuständige Leonid Reiman oder Medienminister Michail Lessin – fanden sich am Mittwoch als Chefs der nun aufgeblähten Staatsagenturen in der Regierung wieder. „Die Verringerung der Beamtenanzahl ist kein Selbstzweck“, nahm Fradkow denn gestern gleich allen den Wind aus den Segeln, die gehofft hatten, diesmal mache der Kreml Ernst mit durchgreifenden Reformen. So klang denn auch die Zusage des neuen Premiers einer „Fortführung des Kurses liberaler Reformen“ etwas fahl.

Putin selbst hatte mit der Senkung der Einkommensteuer auf 13 % und der Körperschaftsteuer auf 24 % in seiner ersten Amtszeit sein wirtschaftspolitisches Meisterstück geliefert. Damit beflügelte er die Wirtschaft und leitete die längste Aufschwungsphase seit dem Zerfall der Sowjetunion ein – die Wirtschaft wuchs in den vergangenen vier Jahren um fast ein Drittel. Zudem drückte Putin die historische Reform durch, dass Privatleute erstmals seit der Oktoberrevolution von 1917 wieder Land kaufen dürfen.

Doch wie so viele begonnene Reformen blieb auch diese im bürokratischen Dschungel stecken: Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow lehnte den Landkauf in der Hauptstadt ab. Auch Russlands Abhängigkeit von Öl- und Gaseinnahmen, deren Verringerung Fradkow gestern erneut forderte, ist bisher keinen Schritt vorangekommen. Vielmehr liegt der Anteil der Rohstoffindustrien nach jüngsten Berechnung der Weltbank in Russland bei 25 % des Bruttoinlandsprodukts – und nicht bei 9 % des BIP, die das staatliche Statistikamt angibt.

Innenpolitische Achilles-Ferse Putins ist der noch immer nicht beendete Tschetschenien-Krieg. Nach wie vor tragen Bombenanschläge auf die Metro oder Geiselnahmen den Terror immer wieder in die Hauptstadt Moskau. Unter staatliche Kontrolle gebracht wurden hingegen unter Putin alle landesweiten TV-Sender, unabhängige Printmedien dringen nicht in die Provinzen vor. Auch deshalb haben die fünf Gegenkandidaten Putins am Sonntag keine Chance. Der von Beresowskij unterstützte Iwan Rybkin hatte vor wenigen Tagen seine Kandidatur zurückgezogen. Er bezeichnete die Wahl als „Farce“. Russland sei wieder ein Land, in dem wie zu Sowjetzeiten geflüstert werde: Wer jemandem was Wichtiges zu sagen habe, nutze nicht das Telefon, sondern gehe in die Parks.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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