Russland
Kreml stimmt Bürger auf Härten

Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hat seine Bürger auf Kürzungen im Staatshaushalt sowie eine längere Phase der Unsicherheit eingestimmt. „Die globale Krise ist noch lange nicht vorbei“, sagte er bei einem Treffen mit der Regierung und weiteren Mitgliedern des Führungszirkels – darunter auch sein Vorgänger und jetzige Premier Wladimir Putin.

MOSKAU. Die Wirtschaft werde stärker schrumpfen, als bisher angenommen, sagte der Präsident. Das erste russische Haushaltsdefizit in einer Dekade werde in diesem Jahr mehr als sieben Prozent betragen, und das sei noch eine optimistische Zahl.

Obwohl sich der Ölpreis, an dem die Wirtschaft Russlands hängt, von seinen Tiefstständen um die 40 Dollar für das Barrel (159 Liter) wieder auf knapp 60 Dollar erholt und auch der Kurs des Rubels sich auf einem stabilen Niveau eingependelt hat, trifft Russland die Krise immer härter. Im ersten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 9,5 Prozent. Im April ist die Industrieproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent gefallen. Präsidentenberater Anatolij Dworkowitsch sieht auch beim Anstieg der Arbeitslosigkeit – sie liegt derzeit bei rund zehn Prozent – noch kein Ende: Der Gipfel werde erst Anfang 2010 erreicht, prognostizierte Dworkowitsch gestern nach dem Treffen mit Medwedjew. Der machte keinen Hehl daraus, dass die Regierung nun den Gürtel enger schnallen müsste. Der scharfe Rückgang der Staatseinnahmen mache eine weitere Revision des Haushalts für dieses Jahr notwendig.

Für die Haushaltsplanung 2010 bis 2012, die aktuell begonnen hat, legte der Kremlchef den Schwerpunkt auf soziale Ausgaben, die Kürzung des Defizits sowie den Wechsel zu einer strengen Ausgabenpolitik. Zudem sollen Steueranreize für kleinere Unternehmen, neue Technologien und mehr Energieeffizienz Wachstum fördern. Erst im März hatte die Regierung einen Nachtragshaushalt eingebracht: Das Budget für 2009 hat ein Volumen von 9,7 Bill. Rubel (281 Mrd. Dollar); das sind 7,7 Prozent mehr als im ursprünglich verabschiedeten Plan vorgesehen. Ins Geld gehen vor allem die Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise sowie zusätzliche soziale Ausgaben. Gleichzeitig erwartete das Finanzministerium schon damals einen Rückgang der Staatseinnahmen um fast ein Drittel.

Darüber, wo in welchem Maße Ausgaben gekürzt werden müssen, schwieg sich Medwedjew zwar aus. Der Nachtragshaushalt war jedoch noch auf der Prognose aufgebaut, dass Russlands Wirtschaft in diesem Jahr „nur“ um 2,2 Prozent schrumpfen werde. Das Wirtschaftsministerium rechnet inzwischen aber mit einem Minus von acht Prozent.

Medwedjews knapp einstündiges Treffen mit der Regierung zur Haushaltsstrategie bricht mit der Tradition und zeigt den Druck der sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Lage auf die politische Führung: In der Vergangenheit war es immer der Finanzminister, der die Leitlinien der Budgetpolitik darlegte. In diesem Jahr hatte Medwedjews Top-Wirtschaftsberater Dworkowitsch die Federführung.

Zwischen ihm und Finanzminister Alexej Kudrin war es zuletzt zu Meinungsverschiedenheiten darüber gekommen, wie die Krise am Besten zu bekämpfen sei. Während Kudrin vor allem die Ausgaben herunterfahren und die Finanzreserven schonen will, setzt Dworkowitsch auf diese, um die Wirtschaft zu stimulieren. Konsens für die Budgetplanung ist nun zunächst einmal auf konservativen Annahmen aufzubauen: Nach Angaben von Kudrin rechnet die Regierung nun mit einem Ölpreisniveau von 50 bis 53 Dollar für das Barrel in den Jahren 2010 und 2011.

Der Finanzminister warnte einmal mehr davor, dass Russlands im Ölboom gesammelte Reserven im nächsten Jahr aufgebraucht sein würden – sollte das Haushaltsdefizit bei fünf Prozent liegen. Russland plant auch im nächsten Jahr, sich wieder im Ausland rund sieben Mrd. Dollar zu leihen. An den IWF will man sich aber nicht wenden.

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