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20.08.2008 
Kaukasus-Konflikt

Russland legt Gürtel rund um Südossetien

Russland will in Georgien eine sieben Kilometer breite Sicherheitszone um die abtrünnige Region Südossetien einrichten. Dort werde eine doppelte Linie von insgesamt 18 Kontrollstellen mit 270 Soldaten eingerichtet, teilte der russische Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn mit.

HB MOSKAU. Nach der von der EU vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung müssen sich die russischen und georgischen Truppen auf Positionen zurückziehen, die sie vor Beginn der Gefechte innehatten. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hatte am Dienstag erklärt, dies werde bis Freitag geschehen. Das Abkommen lässt aber zu, dass russische Truppen auf georgischem Gebiet in einer sieben Kilometer breiten Zone rund um Südossetien bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte erneut den zügigen Abzug. Bis Freitag um Mitternacht müsse der Rückzug laut dem vereinbarten Sechs-Punkte-Plan abgeschlossen sein, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats zum Konflikt im Kaukasus blieb erneut ergebnislos. Das Gremium beriet über eine Resolution, die Russland zur Einhaltung der Waffenruhe und zum vollständigen Rückzug seiner Truppen auffordern sollte. Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin warf den Mitgliedern des Sicherheitsrates Parteilichkeit vor. Der französische Resolutionsentwurf sei unangemessen. Der Aggressor werde als Opfer dargestellt, kritisierte Tschurkin.

Washington machte deutlich, dass es von Russland einen schnelleren Rückzug erwartet. Die Russen hätten nicht drei oder vier Tage gebraucht, um nach Georgien zu gelangen, sagte Sprecher Gordon Johndroe. Also dürfe es auch nicht drei bis vier Tage dauern, sie wieder abzuziehen. Russische Truppen verließen am Mittwoch mit rund 20 georgischen Gefangenen und vier beschlagnahmten US-Geländefahrzeugen die Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer. Die örtlichen Behörden erklärten, bei den Gefangenen handle es sich um Soldaten und Polizisten. Sie sollen zu einem von russischen Truppen kontrollierten Militärstützpunkt in der Nähe gebracht worden sein.

In dem Krieg zwischen Georgien und Russland um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien wurden 64 russische Soldaten getötet und 323 weitere verwundet, teilte Generaloberst Nogowizyn mit. Auf georgischer Seite wurden nach Angaben aus Tiflis 160 Soldaten getötet, 300 gelten als vermisst. Die Zahl der getöteten Zivilpersonen ist weiter unklar. Vertreter der separatistischen Regierung in Südossetien sprachen am Mittwoch von 1 492 Toten. Unabhängige Beobachter gehen jedoch von weit niedrigeren Opferzahlen aus.

In Den Haag teilte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, mit, dass sein Team Informationen über mögliche Kriegsverbrechen in Georgien nachgehe. So werden nach seinen Angaben Hinweise zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung geprüft. Georgien ist dem Statut des Strafgerichtshofs beigetreten, Russland jedoch nicht.

Die Finanzminister der G7 sprachen sich für eine verstärkte Wirtschaftshilfe zugunsten von Georgien aus. Andere Staaten und Organisationen wurden aufgerufen, sich dieser Unterstützung für die Volkswirtschaft und das Finanzsystem in Georgien anzuschließen.

Lastwagen des Welternährungsprogramms (WFP) brachten dringend benötigte Nahrungsmittel in zuvor umkämpfte Gebiete. Erstmals seit Beginn des bewaffneten Konflikts vor zwei Wochen waren auch Mitarbeiter des Roten Kreuzes unterwegs in die südossetische Hauptstadt Zchinwali und nach Gori.

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