Russland: Medwedjew entmachtet Moskaus Bürgermeister

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Medwedjew entmachtet Moskaus Bürgermeister

Im Machtkampf mit Moskaus Bürgermeister hat Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew jetzt hart durchgegriffen und Juri Luschkow aus dem Amt entlassen. Der Entscheidung war eine wochenlange Kampagne in den Staatsmedien vorausgegangen. Luschkow werden Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen.
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HB MOSKAU. Politisches Erdbeben in Russland: Präsident Dmitrij Medwedjew hat am Dienstag den seit 18 Jahren mit harter Hand regierenden Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow entlassen. Der Kremlchef entzog dem 74-Jährigen das Vertrauen. Das meldete die Agentur Interfax nach Kremlangaben. Medwedjews Sprecherin Natalja Timakowa sprach von einer „harten Formulierung“ des Dekrets über die sofortige Entlassung.

Der Schritt gilt als politisches Beben und erster echter Machtbeweis von Medwedjew, der sich derzeit zu einem Staatsbesuch in China aufhält. Luschkow ist einer der mächtigsten Politiker des größten Landes der Erde. Der als selbstherrlich und autoritär geltende Rathauschef hatte einen freiwilligen Rücktritt bis zuletzt energisch abgelehnt.

Dem seit Wochen erwarteten Erlass des Präsidenten war eine beispiellose Kampagne in den Staatsmedien vorausgegangen. Sie hatten Luschkow Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen. Dabei geriet immer wieder auch Luschkows Ehefrau Jelena Baturina ins Blickfeld der Kritik. Mit ihrem Bauunternehmen Inteko wurde sie in der Amtszeit ihres Mannes mit einem Milliardenvermögen zur reichsten Frau Russlands.

Menschenrechtler begrüßten das Machtwort Medwedjews. Dies sei ein Freudentag für die unterdrückten Andersdenkenden in Moskau, sagte die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa (83).

Der Bürgermeister war noch unter Präsident Boris Jelzin ins Amt gekommen und gilt neben Staatsoberhaupt Medwedjew und Regierungschef Wladimir Putin als mächtigster Mann Russlands. Die Amtsgeschäfte von Luschkow, der im Rathaus von seiner Entlassung erfuhr, übernahm zunächst der erste stellvertretende Bürgermeister Wladimir Ressin.

Der Moskauer Bürgermeister wird seit der Präsidentschaft von Putin nicht mehr gewählt, sondern ernannt.

Kommentatoren hatten den Fall Luschkow als schwerste innenpolitische Krise Russlands seit zehn Jahren bezeichnet. In dieser Zeit hatte es immer wieder Gerüchte um eine Entlassung des umstrittenen Bürgermeisters gegeben. Außerdem sahen Experten den Kampf um das Bürgermeisteramt in der Machtzentrale Moskau als Kräftemessen der Lager um Medwedjew und Putin vor der Präsidentenwahl 2012. Luschkow gilt als Vertrauter Putins. Die Partei Geeintes Russland von Putin erhob umgehend Anspruch auf das Amt des Bürgermeisters.

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