Russland
Medwedjew kritisiert Putins Staatswirtschaft

Präsident Dmitrij Medwedjew will Russland auf den Kopf stellen und zu einem ebenso demokratischen wie hochmodernen Staat machen. In einer Rede fordert Russlands Präsident eine moderne Industrie und einen demokratischen Staat. Allerdings gibt es Zweifel an seiner Durchsetzungskraft.
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MOSKAU. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte er an, staatliche Konglomerate, die ihren Zweck erfüllt hätten, aufzulösen. Die Regierung solle für eine angemessenere Rolle des Staates in der Wirtschaft sorgen. Der 44-Jährige versprach zwar "mehr Demokratie", will allerdings wie sein Vorgänger Wladimir Putin die Zügel der Macht fest in der Hand halten.

Gigantische Staatskonzerne hätten "keine Perspektive" und müssten von Grund auf überholt werden, um ihr Management und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, forderte der Präsident. Sie müssten von unabhängigen Revisoren geprüft und geschlossen oder in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Zahlreiche dieser Staatskorporationen waren vom jetzigen Premier Putin initiiert worden. Im Management dieser Kolosse sitzen oft Putins Vertraute, oft Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsdienste.

Medwedjew hatte der nach seinen Worten korrupten und ineffizienten Staatswirtschaft bereits mehrfach den Kampf angesagt, doch blieben Zweifel, ob er dabei die Rückendeckung seines Mentors Putin hat. Beobachter in Moskau weisen darauf hin, dass Medwedjews Rede mehrfach verschoben worden sei - angeblich wegen Abstimmungsbedarf zwischen Kreml und Regierungschef.

Immerhin hat Medwedjew bereits Untersuchungen gegen Konzerne wie Rosstechnologij oder Rosatom eingeleitet. Zu Wochenbeginn legte der Chef-Staatsanwalt Ergebnisse vor und leitete 22 Verfahren ein. Neben der Veruntreuung von Staatsgeldern kritisierte er die mangelnde Effizienz der Gesellschaften, überhöhte Gehälter der Manager sowie das Versagen der Aufsichtsgremien. Der Kremlchef nahm zwar keine Korporation direkt in die Schusslinie, doch sein Wirtschaftsberater Arkadij Dworkowitsch sorgte für etwas Klarheit: So sollen bereits 2010 Rostechnologij, ein Firmensammelsurium mit über 400 Beteiligungen, die staatliche Förderbank VEB und der Technologiekonzern Rusnano in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Über die Zukunft der insgesamt sieben Staatskorporationen gibt es innerhalb der Regierung keine einheitliche Haltung, wie ein hoher Beamter sagt. Vor allem Rostechnologij habe eine Reihe von Unternehmen "gerettet", die über gute Technologien verfügten, aber wirtschaftlich nicht mehr überlebensfähig gewesen seien.

Medwedjew kritisierte in der Rede, die er ganz dem Thema Modernisierung widmete, die "beschämend geringe Wettbewerbsfähigkeit" der Wirtschaft sowie die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas. Anders als andere Wachstumsmärkte wie China und Indien muss Russland in diesem Jahr mit einem kräftigen Minus beim Bruttoinlandsprodukt leben. Im ersten Halbjahr war es um zehn Prozent gefallen.

Anders als zuvor eine Reihe von Regierungsmitgliedern gab der Präsident keine Krisen-Entwarnung: Rund eine Million Menschen seien von Arbeitslosigkeit bedroht. Der Staat werde daher seine Anti-Krisenmaßnahmen fortführen. Allerdings könne er die Unterstützung nicht für immer fortführen. "Dies lässt vermuten, dass die Regierung ihre Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen hin zur Unterstützung der Mitarbeiter umlenkt", sagt Wladimir Osakowskij, Chefvolkswirt von Unicredit in Russland. Das würde die Gefahr von Bankrotten großer Firmen erhöhen, wie des Lada-Hersteller Avtovaz.

Medwedjew betonte, dass sich die Modernisierung auf demokratische Prinzipien stützen müsse. Doch auf diesem Gebiet folgten den Ankündigungen des Präsidenten bisher wenig Taten. Immerhin will er nun eine Änderung des Wahlrechts: Parteien sollen antreten können, ohne Unterschriften ihrer Unterstützer sammeln zu müssen. Zuletzt hatte es bei Regionalwahlen eklatante Wahlfälschungen gegeben., die sich Umfragen zu Folge auch auf die Popularität des Führungsduos ausgewirkt hatten.Der Blick der Bevölkerung liegt nun auf Ministerpräsident Putin: Der wird in zehn Tagen ebenfalls eine programmatische Reden halten - als Chef der Staatspartei Einiges Russland.

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