Russland
Merkel und Hollande für Verlängerung der EU-Sanktionen

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande wollen die EU-Sanktionen gegen Russland verlängern. Grund ist die Lage in der Ostukraine. Auch Russlands Rolle in Syrien sorgt für Diskussionen innerhalb der EU.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande haben sich für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Da sich die Umsetzung der Minsker Abkommen im Ukraine-Konflikt „sehr schwerfällig“ gestalte, werde „es notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu verlängern“, sagte Merkel am Dienstag bei einem Treffen mit Hollande im Berliner Kanzleramt. Auch Hollande beklagte, es gebe in dem Konflikt „immer dieselben Blockaden“.

Die Minsker Abkommen müssten „weiter angewendet werden“, sagte Hollande. Wenn dies nicht der Fall sei, „wenn es keine Bemühungen, keinen Fortschritt gibt“, dann sei er „wie die Kanzlerin“ dafür, die Sanktionen zu verlängern. Merkel sagte: „Wir würden uns wünschen, dass wir weiter wären bei der Umsetzung dieses Prozesses.“

Deutschland und Frankreich bemühen sich im sogenannten Normandie-Format intensiv darum, gemeinsam mit der Ukraine und Russland eine Überwindung des Konflikts in der Ost-Ukraine zu erreichen. Vorgesehen sind laut den Minsker Abkommen unter anderem ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den prorussischen Aufständischen kontrollierten Gebieten. Außerdem geht es um eine Änderung der ukrainischen Verfassung, mit der die Rebellengebiete eine größere Autonomie erhalten sollen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat von weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen dessen Rolle im Syrien-Konflikt abgeraten. Die Bombenangriffe unter anderem der russischen Streitkräfte richteten „unsägliches Leid“ an, sagte Asselborn am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Rolle der Europäischen Union sei in der aktuellen Lage vor allem, humanitären Hilfe nach Aleppo zu bringen. Eine Diskussion über Sanktionen könne diese Aufgabe aber erschweren. Nach monatelangen heftigen Kämpfen steht die Regierung von Baschar al-Assad mit ihren Unterstützern kurz vor einem Sieg über die Aufständischen in der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo.

Asselborn riet trotz heftiger Kritik an der Türkei von einem Abbruch oder Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen ab. „Das würde in die falsche Richtung gehen“, sagte Asselborn. Ein derartiger Schritt würde Millionen von Menschen in der Türkei vor den Kopf stoßen, die weiter für Europa und die Demokratie einträten. Auch brauche Europa eine Einflussmöglichkeit angesichts der Bestrebungen in dem Land, die Todesstrafe wiedereinzuführen. Asselborn forderte zugleich den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, die Massenverhaftungen von Oppositionellen zu stoppen und den Rechtsstaat zu achten.

Die EU hat wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine eine Reihe von Sanktionen gegen Moskau verhängt. Neben Vermögens- und Einreisesperren gegen Protagonisten der Ukraine-Krise wurden seit 2014 gegen Russland auch umfangreiche Wirtschaftssanktionen beschlossen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Russland: Merkel und Hollande für Verlängerung der EU-Sanktionen"

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  • Bravo! Nach all den scheußlichen Dingen, die Russland tut, ist es richtig, dass die Sanktionen verlängert werden. Ich glaube auch, Putin unterschätzt die Stimmung in Deutschland. Die meisten Deutschen schätzen, im Gegenteil zu Putin, weder Donald Trump noch Baschar Assad. Putin sollte aufpassen, dass sich nicht eine richtige russlandfeindliche Stimmung in Europa breit macht. Man könnte auch einmal darüber nachdenken, russische Wirtschaftsflüchtlinge nicht mehr in Deutschland aufzunehmen. Russland ist ein sicheres Herkunftsland.

  • Wo er recht hat, hat er recht !

    Schließlich betreibt Daimler in der Türkei Produktionsanlagen.
    Die Sanktionen gegen Russland waren die Rohrkrepierer per se, haben diverse Unternehmen die Agrarprodukte exportierten in den Bankrott getrieben.

    Ich spitze immer die Ohren wenn Politiker das Wort humanitäre Hilfe im Context gebrauchen, Hut ab vor diesen Vorbildern !

    Darum gehts !
    http://www.infosperber.ch/Politik/Syrien-ein-Krieg-um-Gas-und-Ol

  • Warum Sanktionen gegen Russland ? Weil sie Ostalleppo befreit haben und die IS zurückgedrängt haben und das wiederum den Amerikaner nicht passt ?

    Weil die Glaubwürdigkeit der Fake Organisationen und One Man Shows wie die Weißhelme und Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gegen Null geht seit dem die Russen in Syrien aktiv sind ?

    Interessant ist es auch dass die westliche Medien über die Befreieung Ostallepos und die Menschen dort nichts mehr berichten. Wo sind die Hilfsmittel der westlichen Welt für diese Menschen ? Die USA und ihre Vasallen verlangen nur einen Angriffstop um ihre "Berater" der Terroristen aus der Region ziehen zu lassen und die Kräfte woanders für weitere Angriffe zu sammeln.

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