Russland
Neuer Finanzminister gilt als Übergangslösung

Ein Streit zwischen Präsident Medwedew und dem russischen Finanzminister Kudrin ist in einem Wechsel an der Spitze des Ministeriums gemündet. Auf Kudrin folgt jetzt Anton Siluanow. Analysten zweifeln an seiner Kompetenz.
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MoskauRussland hat einen neuen Finanzminister - der allerdings nur als Übergangslösung gilt. Ministerpräsident Wladimir Putin ernannte den bisherigen Vize-Ressortchef Anton Siluanow am Dienstag zum Nachfolger des international hoch geachteten Alexej Kudrin.

Siluanow war im Ministerium bislang für die Haushaltskontrolle der 83 Regionen und Zuweisung der Regierungsmittel an die Gebietskörperschaften verantwortlich. Der im offenen Streit mit Präsident Dmitri Medwedew aus dem Amt geschiedene Kudrin berichtete über einen schon länger schwelenden Konflikt mit dem Staatschef, der im nächsten Jahr mit Putin die Ämter tauschen will. Putin lobte den neuen Minister: „Er ist ein guter Spezialist.“ Die Beförderung Siluanows sei mit Medwedew abgesprochen. „Das ist unsere gemeinsame Entscheidung.“

Dem neuen Minister fehlt die internationale Erfahrung Kudrins, der elf Jahre lang an der Spitze des Ministeriums stand und die russischen Staatsfinanzen sanierte. Analysten sehen in ihm nur eine Übergangslösung bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Präsidentenwahl im März. Sollte Putin dann wie geplant nach vier Jahren wieder zum Präsidenten gewählt werden, soll Medwedew die Regierung übernehmen.

Kudrin begründete seinen Rücktritt mit den Haushaltsrisiken, welche die Regierung gegen seine Warnungen eingegangen sei. Deshalb habe er bereits im Februar seine Demission angeboten, was Putin aber abgelehnt habe. Den letzten Ausgang für seinen Rücktritt gab dann offenbar die geplante Rochade an der Spitze des Staates. „Ich traf meine Entscheidung und stand zu meiner Sache. Gefühle waren nicht dabei“, sagte Kudrin.

Zentralbankchef Sergej Ignatiew würdigte Kudrin als „sehr starken“ Minister. Er, Ignatiew, werde auch nach dem Amtsverzicht des 50-Jährigen an der Stabilisierung der Finanzmärkte und der Banken arbeiten. Zu den Rücktrittsgründen Kudrins äußerte sich Ignatiew nicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) äußerte die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen russischen Finanzminister.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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