Russland
Opposition will Putin von Wahl ausschließen lassen

Wladimir Putin geht als Spitzenkandidat seiner Partei in die anstehenden Parlamentswahl in Russland. Doch eine russische Oppositionspartei will den Präsident per Gerichtsentscheid von der Wahl ausschließen lassen. Die Unterstützung für Putin bröckelt.

HB MOSKAU. Seine Position als Präsident verschaffe ihm und seiner Partei Vereintes Russland einen unfairen Vorteil, erklärte Nikita Belych, Vorsitzender der kleinen liberalen Oppositionspartei Union Rechter Kräfte, am Donnerstag. Putin ist der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Wahl am 2. Dezember. Seine Kritiker werfen ihm vor, das Präsidialamt nutze seinen Einfluss, um die Wahlen in Putins Sinne zu beeinflussen. Deshalb habe die Union Rechter Kräfte beim Obersten Gericht beantragt, Putin von der Kandidatenliste der Partei Vereintes Russland auszuschließen, sagte Belych. Er begründete dies mit „wiederholten Gesetzesverstößen Putins“.

Ein Sprecher des Präsidialamtes sagte, er könne dies nicht kommentieren, denn es sei eine Angelegenheit der Wahlkommission. Das Präsidialamt habe damit nichts zu tun. Die Union Rechter Kräfte ist eine von Dutzenden kleinen Parteien, die während der achtjährigen Präsidentschaft Putins Sitze im Parlament und stark an Einfluss verloren haben. Ihre Chancen sind mit der Spitzenkandidatur Putins weiter gesunken.

Einer Umfrage zufolge führt Putins Partei deutlich mit 57 Prozent in der Gunst der Wähler. Allerdings hat sie stark an Unterstützung verloren: Vor einer Woche waren es bei einer gleichen Umfrage noch neun Prozentpunkte mehr.

Eine Bürgerbewegung dagegen hat nach eigenen Angaben 30 Millionen Unterschriften für einen Verbleib von Präsident Wladimir Putin an der Macht gesammelt. „Es ist egal, welches Amt Putin 2008 bekleidet, ob als Vorsitzender der mächtigsten Partei, des Parlaments oder als Regierungschef. Hauptsache, er bleibt der Führer des Landes“, sagte der Jurist Pawel Astachow auf der Gründungsversammlung der Bewegung „Für Putin“ („Sa Putina“) am Donnerstag in Twer bei Moskau. Den Angaben zufolge hat damit fast jeder fünfte russische Staatsbürger für den Kremlchef unterschrieben.

Die neue Bewegung sei basisdemokratisch, beteuerten die Initiatoren. Russische Medien berichteten dagegen, die Veranstaltung in Twer sei von der Präsidialverwaltung des Kremls koordiniert worden. In Russland gibt es nach Einschätzung von Experten eine große Zahl von Politikern, Spitzenbeamten und Oligarchen, die bei einem Machtwechsel im Kreml um ihre Ämter und Pfründe fürchten müssten. Präsident Putin lässt in Interviews bislang offen, welche politische Zukunft ihm konkret vorschwebt.

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