Russland
Putin feuert Generalstaatsanwalt

Er galt bislang als unerbittlicher Chefankläger des Kreml - und muss völlig überraschend seinen Hut nehmen: Der russische Präsident Wladimir Putin hat Generalstaatsanwalt Wladimir Ustinow entlassen. Die Spekulationen über Putins Beweggründe schießen wild ins Kraut.

HB MOSKAU. Der 53 Jahre alte Jurist wurde am Freitag vom Föderationsrat, der höheren Kammer des russischen Parlaments, suspendiert. Ustinow war der letzte hohe Amtsträger aus der Ära von Putins Vorgänger Boris Jelzin. Noch im vergangenen Jahr wurde seine Amtszeit um weitere fünf Jahre verlängert. Dies wurde in Moskau als eine Belohnung für seine Leitung der politisch motivierten Anklage gegen den Ölmilliardär Michail Chodorkowski aufgefasst.

Über die Gründe für Ustinows Abgang kann nur spekuliert werden. Der Sprecher des Föderationsrats, Oleg Jewstignejew, erklärte die Putin-Entscheidung in bester Sowjetunion-Manier damit, dass Ustinow aus gesundheitlichen Gründen um seine Entlassung gebeten habe. Putins Sprecher Alexej Gromow sagte dagegen, Ustinows Entlassung gehöre zu einer umfassenden Umbildung im Justizapparat, „um Recht und Ordnung im Land sicher zu stellen und den Kampf gegen Korruption und Verbrechen fortzusetzen“. Als möglicher Nachfolger Ustinows wird Putins Südrussland-Gesandter Dmitri Kosak gehandelt.

Nach Einschätzung des Kreml-Experten Jewgeni Volk ist es Ustinow nie gelungen, in den inneren Kreis um Putin vorzudringen. „Er tat sein bestes, sich loyal gegenüber Putin und dessen Leuten zu verhalten, er gehörte aber nie zum inneren Kreis und galt nicht als absolut vertrauenswürdig“, sagte Volk. Ein anderer Moskauer Politik-Experte, Juri Korgonjuk, bezeichnete Ustinow als „wahrhaft sowjetischen Ankläger, der sich nie darum gekümmert hat, ob Angeklagte schuldig oder nicht schuldig sind“. Aber nicht das habe zu seinem Sturz geführt. Ustinow sei dem Kreml vielmehr zu mächtig erschienen. Volk wies darauf hin, dass Ustinow Sympathien für Nationalisten gezeigt habe und nicht gegen rassistisch motivierte Gewalttaten vorgegangen sei.

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