Russland
Putin-Gegner Udalzow drohen zehn Jahre Haft

Kritische Töne sind in Russland unerwünscht: Dem Oppositionsführer Udalzow wird vorgeworfen, einen Umsturz geplant zu haben, nun droht ihm jahrelange Haft. Kremlkritiker sprechen von stalinistischen Methoden.
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MoskauDie russische Führung geht erneut hart gegen die schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin vor. Sonderpolizisten mit Sturmhauben führten Oppositionsführer Sergej Udalzow aus seiner Wohnung in Moskau zu einem Verhör ab. Dem 35-Jährigen wird Anstiftung zu Massenunruhen vorgeworfen, nachdem das Staatsfernsehen einen Bericht über eine angebliche Verschwörung gesendet hatte.

Über Twitter teilte Udalzow mit, er sei festgenommen worden. Seine Bewegung Linke Front berichtete, der Aktivist und zwei weitere Mitglieder kämen für 48 Stunden in Polizeigewahrsam. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Im Falle einer Verurteilung drohen Udalzow bis zu zehn Jahre Haft.

„Das ist Willkür und eine Provokation. Ich hoffe, die Gesellschaft wird nicht schweigen“, sagte Udalzow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Zuvor waren seine Wohnung sowie die seiner Eltern durchsucht worden.

Udalzow hatte in den vergangenen Monaten die beispiellosen Straßenproteste gegen Putin mit Zehntausenden Teilnehmern mit organisiert und angeführt. Für dieses Wochenende hat die Opposition zur Wahl eines Koordinationsrates aufgerufen, mit dem die Putin-Gegner künftig ihr Vorgehen enger abstimmen wollen.

Bürgerrechtler und Regierungsgegner reagierten bestürzt auf das Vorgehen gegen Udalzow. Sie warnten vor einem neuen Schauprozess wie zu Zeiten von Sowjetdiktator Josef Stalin, um Andersdenkende einzuschüchtern. Als nächstes werde die Führung nun Menschenrechtler ins Visier nehmen, meinte Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki Gruppe.

Die Ermittler stützen sich auf den Propagandastreifen „Anatomie des Protests 2“ des vom Kreml gesteuerten Fernsehsenders NTW über Umsturzpläne der Opposition. Heimliche Aufnahmen sollen belegen, dass Udalzow im Sommer in Weißrussland mit einem georgischen Abgeordneten über eine gewaltsame Machtübernahme in russischen Städten diskutiert habe. Udalzow wies die Vorwürfe zurück. Er habe mit verschiedenen ausländischen Parlamentariern nur über finanzielle Unterstützung für seine Bewegung gesprochen.

„Das sind politische Repressionen, und dies ist erst der Beginn“, schrieb der Kremlkritiker und Ex-Vizeregierungschef Boris Nemzow bei Facebook. Wie zahlreiche andere prominente Oppositionelle sprach er von einem Schlag des Kremls gegen Putin-Kritiker. Der Anwalt und Blogger Alexej Nawalny rechnete mit weiteren Festnahmen. Auch gegen Nawalny ermittelt die Justiz. Wegen angeblicher Veruntreuung drohen ihm ebenfalls bis zu zehn Jahre Haft.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Video scheint echt zu sein. Da unterhält sich der Udalzow mit einem Regierungsmitglied aus Georgien, der vermutlich auch illegal auf dem russischen Boden war. Es wird darüber gesprochen, dass für Destabilisierung des Landes und Diskreditierung Putins mehrere Anschläge mit möglichst vielen Opfern nötig seien. Udalzow bestreitet das, aber gibt ein anderes Treffen mit dem "ganz anderem Mann aus Georgien" zu. Anscheinend haben die versucht mit allen Mitteln den Sieg bei der Wahlen noch abzuwenden.

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