Russland
Putin-Kritiker Nawalny darf nicht bei Wahl antreten

Im kommenden Jahr findet die russische Präsidentenwahl statt. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny darf sich laut einem Beschluss nicht zur Wahl stellen lassen. Eine Verurteilung verhindert den Antritt.
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MoskauDie russische Wahlleitung hat dem Oppositionellen Alexej Nawalny das Recht auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abgesprochen. Er sei in einem Diebstahlsprozess rechtskräftig zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, schrieb die zentrale Wahlkommission am Freitag in Moskau in einer Mitteilung. „Folglich hat A. Nawalny derzeit kein passives Wahlrecht“ - er dürfe sich nicht wählen lassen.

Auch dass Nawalny sich selbst als Kandidat bezeichne und überall im Land schon Wahlkampfstäbe einrichte, liege außerhalb des russischen Wahlrechts. Erst im Dezember werde das Wahlverfahren für die Präsidentenwahl im März 2018 offiziell eingeleitet.

Der Anti-Korruptionskämpfer Nawalny versucht, das umstrittene Strafurteil wie schon einmal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg aufheben zu lassen. Politisch verfolgt er die Taktik, so zu tun, als ob in Russland ein normaler Wahlkampf gegen Präsident Wladimir Putin möglich sei.

Seine Wahlkampfstäbe in über 40 Städten dienen als Anlaufstellen für junge Aktivisten. Im März und im Juni rief er seine Anhänger zu Protesten gegen Korruption auf die Straße. Er hofft, dadurch so viel politisches Gewicht zu gewinnen, dass der Kreml seine Kandidatur nicht mehr aus fadenscheinigen rechtlichen Gründen ablehnen kann.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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