Russland
Putin-Kritiker Nawalny schuldig gesprochen

Er gilt als der letzte große Kritiker von Präsident Putin, jetzt wurde Alexey Nawalny in einem umstrittenen Verfahren verurteilt. Die Verkündung war vorverlegt worden – eine Großdemonstration könnte es trotzdem geben.
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MoskauDer russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess wegen Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte Nawalny am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung.

Während Nawalny mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, muss sein Bruder Oleg für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Er wurde in Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt. Sein Bruder verurteilte dies lautstark als Versuch, „Druck“ auf ihn auszuüben, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das sei eine „Schweinerei“, sagte Alexej Nawalny.

Er soll mit seinem Bruder Oleg den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs fast eine halbe Million Euro) betrogen haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte. Der Finanzdirektor der russischen Filiale von Yves Rocher gab zwischenzeitlich eine Erklärung ab, nach der dem Unternehmen durch die Kooperation mit dem Vertriebsdienst der Brüder Nawalny letztlich kein Schaden entstand.

Ursprünglich hatte Yves Rocher jedoch eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, weil das Unternehmen zunächst davon ausgegangen war, der Transportdienst hätte billiger ausgeführt werden müssen. Nawalny wies die Vorwürfe in dem Prozess als politisch motiviert zurück.

Nawalny hat fast das ganze Jahr unter Hausarrest verbracht, wobei er nur mit seinen Anwälten und Angehörigen kommunizieren durfte. Er hatte bereits wiederholt mit der Justiz zu tun. So wurde er im Juli 2013 in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, doch wurde die Strafe später ausgesetzt. Bei der Wahl des Moskauer Bürgermeisters im September 2013 landete der Blogger und Aktivist auf dem zweiten Platz.

Die Urteilsverkündung war überraschend um zwei Wochen vorverlegt worden. Das löste Spekulationen aus, die russische Regierung wolle Proteste gegen das Verfahren umgehen. Eine Gerichtssprecherin sagte hingegen der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, der Termin sei vom 15. Januar vorverlegt worden, weil das Gericht früher als gedacht Zeit gefunden habe, das Urteil zu formulieren. Kritiker beklagen, Nawalny solle mit dem Prozess als politischer Gegner von Präsident Wladimir Putin mundtot gemacht werden.

Nur wenige Minuten nach der Ankündigung des neuen Gerichtstermins wurde am Montag im sozialen Netzwerk Facebook eine Seite eingerichtet, auf der zu einer Demonstration vor dem Kreml für Dienstagabend aufgerufen wurde. Bereits am Montag fand der Aufruf viele Unterstützer im Netz. Damit könnte die geplante Demonstration eine der größten gegen Putin seit Ausbruch der Ukraine-Krise im Frühjahr werden.

Vor der Verkündung des Urteilsspruchs hatte die Polizei vor dem Gerichtsgebäude zwei Demonstranten festgenommen. Der eine Mann habe ein kritisches Plakat getragen, der andere habe Losungen zur Unterstützung des Oppositionspolitikers gerufen, berichtete die Agentur Interfax am Dienstag. Die Polizei riegelte eine Straße vor dem Gerichtsgebäude ab; zahlreiche Beamte waren im Einsatz.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Russland: Putin-Kritiker Nawalny schuldig gesprochen"

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  • Als würde man im HB erfahren, wer Nawalny wirklich ist...

  • Tja, so läuft das halt in Russland. Die Silowiki halten die Hand auf. Bekommt jemand aber nicht das, was er erwartet, lässt man die Drähte glühen und sorgt dafür dass "Unbequemes" via Gerichtsprozess kalt gestellt wird. Lupenreine Gerechtigkeit halt. Ein Grund warum ich als Investor seit Jahren nicht mehr eine Kopeke in dieses System investiert und mein Geld abgezogen habe. Rückblickend war es eine weise Entscheidung. Warum? Weil Russland mit diesem System nicht dauerhaft in der Lage ist Vertrauen, Wettbewerbsfähigkeit aber vor allen Dingen ein wirklich freiheitliches System zu schaffen, in dem Innovationen gedeihen können.Russland wird daher immer von Ölexporten und Westprodukten abhängig bleiben und die Ankündigung Putins diese innerhalb von 2 Jahren reduzieren zu wollen ist einfach nur lächerlich. Ich freue mich über die Wirkung der Sanktionen und der "böse, böse Putin" wird über kurz ober lang Geschichte sein.

  • Lung Wong
    Werde nicht auswandern! Aber was machst du in D? Hartz4 ?

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