Russland
Putin soll als Regierungschef mehr Freiheiten genießen

Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin soll als künftiger Regierungschef im Vergleich zu den Vorgängern im Amt deutlich mehr Freiraum für strategische Entscheidungen genießen. Damit weitet sich sein Einfluss weiter aus.

MOSKAU. Ein Gesetzentwurf in der Duma sehe vor, zahlreiche Verpflichtungen des Regierungschefs an die jeweiligen Fachministerien zu delegieren, berichteten russische Zeitungen am Freitag. Um das zu erreichen, müssten 150 Gesetze geändert werden. Bislang hatten Regierungschefs in Russland die administrative Funktion, Entscheidungen des Präsidenten umzusetzen.

Ein Regierungschef in Russland ist bislang für etwa 3000 Einzelaufgaben zuständig. Ein Sechstel davon, zum Beispiel Fragen der Gewerberegistrierung oder des Katasterwesens, sollen in Zukunft eine Ebene tiefer entschieden werden.

Putin soll am 8. Mai, einen Tag nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Dmitri Medwedew, vom Parlament als Regierungschef bestätigt werden. Es gilt in Russland als sicher, dass Putin weiter großen Einfluss auf die Politik des Landes ausüben wird. Wie Medwedew (42) und sein Mentor Putin (55) die Machtbefugnisse konkret aufteilen werden, ist in der Öffentlichkeit noch unklar.

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