Russland
Putin verzichtet auf Abgeordnetenmandat

Der russische Präsident Wladimir Putin hat als Spitzenkandidat der bei der Parlamentswahl siegreichen Kremlpartei Geeintes Russland auf sein Mandat in der neuen Staatsduma verzichtet. Das muss aber nicht für immer sein.

HB MOSKAU. Für Putin als Nummer 1 auf der Parteiliste rücke ein Regionalpolitiker voraussichtlich aus dem Fernen Osten des Landes nach, teilte die Zentrale Wahlkommission am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in Moskau mit. Die oppositionellen Kommunisten warfen der Staatsmacht Manipulationen bei der Wahl vom Sonntag vor und reichten eine Klage ein, um eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen.

In der Vergangenheit war spekuliert worden, Putin könnte wenige Monate vor dem Ablauf seiner zweiten und gemäß Verfassung letzten Amtszeit vorzeitig zurücktreten. Zum Beispiel als Parlamentsvorsitzender hätte er die Möglichkeit gehabt, wie von ihm angekündigt, weiter Einfluss auf die Politik im Land zu nehmen. Dank des geänderten Wahlgesetzes bleibt ihm allerdings theoretisch die Möglichkeit, im Einvernehmen mit der Partei zu einem späteren Zeitpunkt doch noch Parlamentsabgeordneter zu werden.

Geeintes Russland will in der Woche vom 17. bis 23. Dezember einen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl am 2. März benennen. Ein großer Teil der russischen Wähler gab in Umfragen an, für den Bewerber zu stimmen, dem Putin öffentlich sein Vertrauen schenkt. Putin hatte wiederholt betont, sein Amt gemäß Verfassung im kommenden Jahr abzugeben.

Nach der umstrittenen Jugendorganisation „Naschi“ (Die Unsrigen) agiert nun auch eine Kinderorganisation zur Unterstützung Putins in der Öffentlichkeit. Die Organisation „Mischki“ (Die Bärchen) vereine auch Kinder im Alter von acht bis 15 Jahren mit dem Ziel, eine breite gesellschaftliche Bewegung für den Verbleib Putins an der Macht zu schaffen. Die kleinen Bären bräuchten unbedingt einen „Supermega- Bären“, erklärte eine der Organisatorinnen. Die kremlnahe Jugendorganisation „Naschi“ war in der Vergangenheit unter anderem durch Attacken gegen westliche Botschaften in Moskau aufgefallen.

Bei der Dumawahl, die als Referendum für Putin bezeichnet wird, hatte die Kremlpartei 315 von insgesamt 450 Sitzen errungen. Nach Medienberichten verzichten insgesamt mehr als 100 prominente Listenkandidaten der Partei, darunter zahlreiche Gebietsgouverneure, auf ihr Mandat in der neuen Duma. Die oppositionellen Kommunisten kommen als zweitstärkste Kraft auf 57 Mandate. Das vorläufige Endergebnis ließ derweil weiter auf sich warten. Westliche Wahlbeobachter hatten die Dumawahl als undemokratisch eingestuft.

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