Russland
Putin wird parteiloser Parteivorsitzender

Der scheidende Präsident Wladimir Putin ist auf dem Parteitag von Geeintes Russland in fast sowjetischer Manier empfangen worden. Die gesamte Choreographie sollte den „nationalen Charakter“ und die „Unabhängigkeit“ der Partei unterstreichen. Am Ende hat nun Russland einen parteilosen Parteivorsitzenden.

MOSKAU. Russlands scheidender Präsident Wladimir Putin hat die Basis für den Erhalt seiner Macht weiter ausgebaut: Bei seinem Auftritt auf dem Parteitag der Kremlpartei Einiges Russland gestern in Moskau erklärte Putin, der nach dem Ende seiner Präsidentschaft am 7. Mai Regierungschef werden will, den Vorsitz der Partei übernehmen.

Die Delegierten hatten das Amt erst einen Tag zuvor geschaffen: Der neue Vorsitzende soll umfangreichere Vollmachten erhalten, muss aber nicht Mitglied der Partei sein. In seiner live im Fernsehen übertragenden Rede ging Putin mit keinem Wort darauf ein, ob er Einiges Russland, das über eine Zweidrittelmehrheit im russischen Parlament verfügt, auch beitreten werde. In der Vergangenheit hatte er die Organisation, die er selbst mit aus der Taufe gehoben und als Spitzenkandidat in die Dumawahlen im vergangenen Dezember geführt hatte, wiederholt scharf als „Karrieristenpartei“ kritisiert.

Vor Putin, der in fast sowjetischer Manier mit stehenden Ovationen begrüßt wurde, lehnte sein designierter Nachfolger Dmitrij Medwedjew, der ihn bereits einen Tag nach seiner Amtseinführung zum Regierungschef vorschlagen will, einen Beitritt ab. Er halte es für „korrekt“, als künftiger Staatschef „außerhalb“ politischer Parteien zu bleiben. Einiges Russland sei jedoch eine Partei von „Menschen, die die gleichen Ideen“ hätten, wie er, fügte Medwedjew hinzu. Er halte es zudem für „logisch und angemessen“, dass Putin den Parteivorsitz übernehme.

Der russischen Verfassung nach hat der Präsident das Vorschlagsrecht für den Posten des Regierungschef und kann diesen auch wieder entlassen. Für einen Wechsel braucht er aber die Zustimmung der Volksvertretung. Beobachter sehen den Schritt Putins daher vor allem als eine Absicherung seiner Position als der führende Politiker im Land: Fast alle Gouverneure und Bürgermeister der Großstädte sind inzwischen Mitglied der Partei.

Die gesamte Choreographie des Parteitags sollte den „nationalen Charakter“ und die „Unabhängigkeit“ der Partei unterstreichen. An der sich über zwei Tage ziehenden Veranstaltung mit „Diskussionsrunden“ nahmen eine Reihe Prominenter Teil: Spitzensportler, Künstler, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter. Einiges Russland soll weg von seinem Image als Milliardärs- und Bürokratenpartei und sich als „Volkspartei“ etablieren. Putin setze in seiner Rede denn auch nationale Akzente: Russland müsse stark sein und die Partei vereinige Menschen mit der „Liebe zur Heimat“. Gleichzeitig kündigte er aber auch an, die Partei von „Karrieristen“ säubern zu wollen.

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