Russland
Putins Wahlvorbereitung: Gouverneure feuern

Seit der russische Präsident Wladimir Putin sich selbst mit der Macht ausgestattet hat, seine Gouverneure zu feuern, haben fünf ihren Posten verloren. Je näher die Parlamentswahl im Dezember rückt, desto schneller scheint der Regierungschef mit einer Absetzung bei der Hand zu sein. Gleich mehrere Gouverneure scheinen gefährdet.

HB MOSKAU. Kurz nachdem auf Sachalin vor der Pazifikküste Russlands Anfang August die Erde bebte und ein Chaos zurückblieb, war die Amtszeit des Insel-Gouverneurs Iwan Malachow beendet. Kremlchef Wladimir Putin feuerte ihn mit der Begründung, Malachow habe die Lage nicht im Griff. Doch Kommentatoren sahen darin nur einen Vorwand, den unliebsamen Provinzfürsten loszuwerden. Und die Fortsetzung einer „politischen Säuberung“ unter den Gouverneuren vor der Duma-Wahl im Dezember. „Das Signal ist klar: Sie haften mit ihrem Kopf für die Wahlergebnisse“, meinte das Magazin „Russkij Newsweek“. Putin wolle der Kremlpartei Geeintes Russland den Sieg sichern.

Die regierungskritische Zeitung „Nowaja Gaseta“ sieht landesweit bereits etliche weitere Wackelkandidaten in Problemregionen. Medien berichten, es gebe eine „Schwarze Liste“ mit den Namen schwacher und unbequemer Gouverneure. Der Chef der Präsidentenadministration, Sergej Sobjanin, habe dem Gouverneur im Gebiet Samara, Konstantin Titow, sogar klipp und klar die Zielmarke von 50 Prozent für die Kremlpartei bei den Dumawahlen gesetzt, schrieb „Russkij Newsweek“. Bei den Gebietswahlen im März kam die Partei nur auf 33 Prozent.

Seit Putin sich selbst mit der Macht ausgestattet hat, die Gouverneure - das russische Gegenstück zum Ministerpräsidenten - zu heuern und zu feuern, haben fünf ihre Posten verloren. Ersetzt werden sie durch Hoffnungsträger. Über die Gouverneure zementiert der Kreml nach Meinung von Beobachtern seine Macht in den Regionen. Putin hatte das Gesetz zur Ernennung der Gouverneure Ende 2004 unterzeichnet und damit deren Wahl abgeschafft. Regierungskritiker, das EU-Parlament und die USA prangerten diese Machtanhäufung des Präsidenten als Schwächung der demokratischen Institutionen an.

Kurz vor dem Abgang Malachows, dem auf der ölreichen Insel Sachalin zu enge Beziehungen mit westlichen Geschäftsleuten nachgesagt wurde, verlor auch einer der am längsten gedienten Gouverneure des Landes, Michail Prussak, den Rückhalt des Kremls. In Prussaks Region Nowgorod schnitt Geeintes Russland bei den letzten Wahlen zur Gebietsduma überraschend schlecht ab. Auch soll Prussak in der Region im Nordwesten des Landes nicht entschieden genug gegen Korruption und Kriminalität gekämpft haben.

Hinter dem Personalkarussell stecken „Clans“ im Kreml, die um Einfluss in den Regionen ringen, sagt der Chef des unabhängigen Panorama-Forschungsinstituts, Wladimir Pribylowski. Je näher die Parlamentswahl im Dezember rückt, desto mehr zittern Russlands Gouverneure davor, beim Kreml in Ungnade zu fallen. „Wer keine Unannehmlichkeiten haben will, sichert der Partei die besten Ergebnisse bei den Wahlen“, sagt der Politologe Michail Winogradow. Die meisten der gut 80 Verwaltungschefs der Regionen gehören zur Kremlpartei Geeintes Russland.

Der Präsident scheint im Rennen um die Sitze in der Duma nichts dem Zufall zu überlassen, auch wenn der Sieg der Partei Geeintes Russland als sicher gilt. Nach einer Verschärfung des Wahlgesetzes dürfen nur Parteien mit mindestens 50 000 Mitgliedern antreten. Sieben Prozent der Stimmen müssen sie holen, um ins Unterhaus einzuziehen. Putin lege so auch das Fundament für seinen Nachfolger bei der Präsidentschaftwahl im März, meinen Beobachter.

Vier Monate vor der Parlamentswahl ist es ruhig in Russland. Parteiaktivisten fordern endlich Geld und Klarheit für den Wahlkampf. Doch hier gehe es ohnehin nicht um eine politische Auseinandersetzung der Kremlpartei mit anderen Lagern, schrieb „Russkij Newsweek“. „Im Mittelpunkt stehen nicht die Wähler, sondern die, die das Ergebnis sichern sollen: die Gouverneure.“

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