Russland
Putintreue Parteien gewinnen Regionalwahlen

Die regierungstreuen Parteien haben vorläufigen Ergebnissen vom Montag zufolge die Regionalwahlen in Russland gewonnen. Sie hatten aber auch leichtes Spiel: In vielen Regionen waren Oppositionsparteien nicht zur Kandidatur zugelassen worden.

HB MOSKAU. Die Partei Vereintes Russland führte in 13 der 14 Regionen, in denen am Sonntag abgestimmt wurde. Das neue Bündnis Gerechtes Russland, ebenfalls aus dem Lager von Präsident Wladimir Putin, kam in der anderen Region auf den ersten Platz. Insgesamt erhielt Vereintes Russland am meisten Stimmen, dahinter folgten die Kommunisten.

Kommunisten-Chef Gennadi Sjuganow sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Niemals zuvor habe es in Russland derart schmutzige Wahlen gegeben, sagte der Politiker. Der Chef der liberalen Jabloko-Partei in St. Petersburg, Maxim Resnik, erklärte, seine Gruppierung werde das Ergebnis nicht anerkennen. Jabloko hatte die Wähler in der russischen Metropole gar aufgefordert, aus Protest gegen den Ausschluss ihrer Partei von der Abstimmung ihre Wahlzettel zu verbrennen. Die Behörden hatten die Partei mit der Begründung nicht zur Wahl zugelassen, dass Unterlagen gefälscht worden seien.

Die Regionalabstimmung, zu der knapp ein Drittel aller Wahlberechtigten aufgerufen war, galt als Stimmungstest für die Parlamentswahl im Dezember. Die Regierung in Moskau wolle die Popularität der beiden dem Kreml treu ergebenen Parteien mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentenwahlen ausloten, sagten politische Beobachter. Kritiker sehen in der Aufspaltung des Regierungslagers in zwei Parteien hingegen den Versuch, dem Volk politische Wahlmöglichkeiten vorzugaukeln, während der Kreml seine Macht vor den Präsidentenwahlen im März 2008 insgeheim weiter festige.

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