Russland
Raketenabwehr wird Bedingung für „Start“-Vertrag

Nach dem Durchbruch des Abrüstungsabkommens „Start“ packt der Kreml direkt das nächste heiße Eisen an: Den umstrittenen europäischen Raketenabwehrschirm der Nato. Russland möchte in die zukünftigen Planungen einbezogen werden – und unterstreicht diese Forderung nachhaltig.
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HB MOSKAU. Dank des neuen atomaren Abrüstungsabkommen sieht sich Russland wieder auf Augenhöhe mit den USA. Doch Moskau will mehr. Als nächstes Ziel hat Kremlchef Dmitri Medwedew die Teilnahme an der geplanten NATO-Raketenabwehr in Europa ausgegeben. Ein Scheitern dieses Großprojekts wäre der „Totengräber“ für den neuen Start-Vertrag, warnte der Moskauer Politologe Viktor Kremenjuk. „Das würde das Abkommen bedeutungslos machen.“ NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen signalisierte eilig, der Abrüstungsvertrag sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Raketenabwehr.

Mit Start hat Russland das nukleare Gleichgewicht mit dem alten Gegner aus Sowjetzeiten vertraglich fixiert. Es ist ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für Medwedew, der den Vertrag mit aller Macht wollte. Doch das Werk ist für Moskau nur der längst überfällige „Schlusspunkt unter den Kalten Krieg“, wie die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ nach der Ratifizierung durch den US-Senat jubelte.

Die Raketenabwehr birgt hingegen deutlich mehr Sprengstoff. Pläne des früheren US-Präsidenten George W. Bush, ein eigenes Verteidigungssystem in Polen und Tschechien aufzubauen, stießen auf scharfen Widerstand Moskaus, das seine Sicherheit bedroht sah. Auch deshalb legte Bushs Nachfolger Barack Obama das Projekt auf Eis. Immer wieder sprechen er und Medwedew nun von einem „Neustart“ zwischen Washington und Moskau. Die Entscheidung der USA für Start sei ein weiterer Beweis für die Verbesserung der Beziehungen, lobte prompt der Kremlchef.

Dennoch geizen Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin nicht mit harschen Worten. Wiederholt und unverhohlen drohten sie mit einem neuen atomaren Wettrüsten, falls der Westen Russland nicht mit in seine Planung einbezieht. „Das zeigt, dass Russland Europa und den USA gegenüber misstrauisch ist“, kommentiert die CIA-nahe Stiftung Jamestown in Washington. Moskaus Freundschaftsappelle ähnelten einer Schutzgelderpressung im Mafia-Stil.

Immer wieder hatte Russland gedroht und gedrängelt, der Start-Vertrag müsse von beiden Staaten „synchron“ ratifiziert werden. Nun hat Washington den Weg zuerst frei gemacht - Punktsieg für Moskau. Zugleich wiesen führende russische Politiker bereits mit dem Finger auf eine Veränderung im amerikanischen Zusatzbeschluss. „Diese Resolution des US-Senats könnte den Vertrag ungültig machen“, sagte ein hoher Offizieller im Außenministerium der Zeitung „Kommersant“.

Mit der nicht bindenden Resolution hatte Obama Forderungen der US- Republikaner aufgegriffen und sich so die Unterstützung mehrerer konservativer Senatoren erkauft. Das Weiße Haus, so heißt es in dem Text, werde seine Pläne für ein „starkes sowie effektives Raketenabwehrsystem in Europa“ nicht aufgeben und Dutzende Milliarden Dollar in die Modernisierung des Atomwaffenprogramms stecken.

Zwar haben Beobachter keinen Zweifel daran, dass die von der Putin-Partei Geeintes Russland dominierten Parlamentskammern dem Abkommen ihren Segen geben - möglicherweise bereits im Eilverfahren an Heiligabend. Doch Moskau könnte seinerseits selbst Forderungen und Bedingungen in eine Resolution aufnehmen, etwa zur Raketenabwehr.

Russland werde daran nur mitarbeiten, wenn es gleichberechtigt sei, hatte Medwedew im November auf dem NATO-Gipfel in Lissabon angekündigt. Er forderte einen umfassenden Informationsaustausch und die Übernahme von Verantwortung und kam dann auf seine Hauptsorge zurück: Die neue Raketenabwehr dürfe nicht das militärische Gleichgewicht in Europa verschieben, warnte der Kremlchef.

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