Russland rückt wirtschaftlich näher an Europa heran
Politische Stabilität lockt ausländische Investoren

Wenn es um die wirtschaftliche Lage in Russland geht, schwelgen deutsche Geschäftsleute in höchsten Tönen. „In einem Tempo, das man sich in Deutschland wünschen würde, bringen Regierung und Parlament Veränderungen auf den Weg“, schreibt der Verband der deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation in seinem Jahresbericht für das Jahr 2003.

BERLIN/MOSKAU. Gelobt werden die politische Stabilität, die Zusammenarbeit von Regierung, Parlament und Oberhaus und die Stärkung des Zentrums, die so genannte „Machtvertikale“. Zwar wird eingeräumt, dass Putins „gelenkte Demokratie“ bei manchem kritischen Beobachter auf Vorbehalte stößt. Doch im selben Atemzug wird festgestellt, dass für die wirtschaftliche Zusammenarbeit die Entwicklungen „nahezu ausschließlich als positiv“ zu bewerten sind. Betrachtet man isoliert die Konjunkturdaten, dann mag man tatsächlich diesen Eindruck gewinnen.

In 2003 ist das Bruttoinlandsprodukt des Landes um stattliche 7,3 % gewachsen, der Staatshaushalt verzeichnet einen positiven Saldo von 1,3 %, die Inflation bewegt sich bei beherrschbaren 12 %, und die Aktienmärkte haussieren. Es ist unbestritten: Nach den von Krisen begleiteten Jelzin-Jahren hat die russische Wirtschaft Tritt gefasst.

Allerdings hat gerade in letzter Zeit das Reformtempo deutlich nachgelassen. Denn die Aufgaben – etwa die Modernisierung des Finanzsektors, das Aufbrechen der Monopole im Energiebereich, die Reform der Verwaltung – sind kompliziert und nur unter Anstrengungen zu lösen. Russland-Experten wie Roland Götz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) verweisen immer wieder auf die hohe Abhängigkeit Russlands von den Energiepreisen. Die faktische Verdoppelung des Preises für Ölexporte hat seit 1999 den Wachstumsschub befördert. Die Direktinvestitionen stiegen zwar 2003 kräftig an, doch liegen sie deutlich unter jenen vieler osteuropäischer Nachbarn. Und: Den Zuflüssen an Direktinvestitionen stehen Abflüsse in ähnlicher Größenordnung gegenüber. Götz: „Dies deutet darauf hin, dass das ungenügende Investitionsklima in Russland und nicht Kapitalmangel die wesentliche Ursache für die geringe Investitionstätigkeit ist.“ Allerdings ging die Kapitalflucht laut russischer Zentralbank in den vergangenen Jahren spürbar zurück. Maarten Pronk, Direktor der russischen Finanzgruppe Nikoil, rechnet daher mit einem Investitionsboom direkt nach den Wahlen.

Putin braucht diese Investitionen, will er sein ehrgeiziges Wachstumsziel – Verdoppelung des BIP bis 2013 – erreichen. An diesem Punkt kommt auch die EU ins Spiel, mit der Russland zuletzt mehrfach im Streit lag. Insbesondere die EU-Osterweiterung sorgt für Konflikte. Russland erwartet ab Mai Einnahmeausfälle in Höhe von 300 Mill. Euro, da Moskau den künftigen osteuropäischen EU-Mitgliedern dann auch die günstigeren EU-Handelskonditionen einräumen muss.

Ohnehin verstärkt die Osterweiterung Russlands Abhängigkeit vom europäischen Markt. Dies hat auch soziale Folgen: Je näher die EU ökonomisch an Russland heranrückt, desto mehr steigt der Druck auf das Land, seinen Lebensstandard jenen der Nachbarn anzupassen. Doch diese Kluft ist groß: Lediglich 10 % der Bevölkerung gelten als wohlhabend, 25 % verfügen über ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums, und 65 % kommen zwar mit ihrem Geld aus, sind jedoch weit entfernt von europäischen Standards.

Auch wenn die deutsche Wirtschaft die Verhaftung des Yukos-Eigners Michail Chodorkowskij als „kaum nachteilig“ für das Investitionsklima bewertet: Staatliche Willkür kann kein Investitionsanreiz für ausländische Unternehmen sein. Denn Putins „gelenkte Demokratie“ kann sich eines Tages auch gegen ausländische Investoren wenden.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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