Russland-Sanktionen: Die EU bleibt hart

Russland-Sanktionen
Die EU bleibt hart

Im Ukraine-Konflikt bewegt sich nicht viel, und die EU-Staaten ziehen nach: Beim EU-Gipfel binden die Politiker ihre Sanktionen gegen Russland an den Friedensplan. Das hat auch für die europäische Wirtschaft Folgen.
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BrüsselDie europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden aller Voraussicht nach bis Ende des Jahres verlängert. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen am Donnerstagabend in Brüssel, die derzeit bis Ende Juli befristeten Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die wichtigsten Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt erfüllt sind.

Das Abkommen sieht bei den Kernpunkten einen Zeitplan bis Jahresende vor. Die endgültige Entscheidung muss der EU-Ministerrat vor Ablauf der Juli-Frist treffen. Damit wird die Aufhebung der im vergangenen Juli und September verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland frühestens Ende des Jahres möglich, so Ratspräsident Donald Tusk.

Denn das am 12. Februar geschlossene Minsker Abkommen zwischen der Ukraine, Russland und den prorussischen Separatisten sehe die Umsetzung aller Deeskalationsschritte erst zum Ende 2015 vor, betonte Tusk. Notfalls behalte sich die EU weitere Schritte vor. Auf dem EU-Gipfel im Juni solle zudem über eine Strategie gesprochen werden, wie die EU auf den kritisierten russischen "Informationskrieg" um die Ukraine reagieren solle, kündigte Tusk an.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte diese aus Sicht seiner Kritiker im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Die Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung oder Exportverbote für Militärgüter vor. Europäische Diplomaten gehen davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben.

Auch die europäische Wirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen. Nach Angaben der spanischen Regierung musste die EU-Wirtschaft bereits Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften.

Kommentare zu " Russland-Sanktionen: Die EU bleibt hart"

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  • Merkel hat von Obama vor dem EU-Gipfel in der Nacht per Telefon Order bekommen die Sanktionen zu verlängern. Zudem wollen die USA” Ausbilder” in die Ukraine senden……..So viel zur “Unterstützung” des Minsker Abkommens.

    Das die EU samt deutscher Regierung sich zum Handlanger der Kriegstreiber in den USA machen lässt, ist das große Drama für Europa wenn man den Kontinent und seinen Menschen solchen Schaden zufügt indem man die Wirtschaft stranguliert die Menschen in der Ukraine und in Russland in einen Stellvertreter Krieg manipuliert und vor Toten und Elend nicht zurück schreckt ….so zeigen sich die EU- wie die USA-Politiker als ein verantwortungloses Verbrecherpack !!!!

  • „Kiew“ verstößt gegen Minsk II ! http://de.sputniknews.com/politik/20150319/301568417.html
    Brüssel aber stellt fest, dass die Sanktionen erst aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen von Minsk umgesetzt werden!
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    Trotzdem beteiligt sich Russland am IWF-Kredit für die Ukraine,
    obwohl klar ist, dass dieses Geld für Drohnen und Panzerfahrzeuge aus
    den USA ausgegeben wird http://www.rtdeutsch.com/14178/international/iwf-verleiht-doppeldeutige-kredite-geld-ausdruecklich-nicht-fuer-bevoelkerung-bestimmt/, wobei man in Kiew scheinbar offen die Nazikarte zieht!? http://www.rtdeutsch.com/14720/headline/was-sagt-die-argumentationshilfe-des-aa-dazu-fuehrer-des-rechten-sektors-soll-berater-des-ukrainischen-generalstabs-werden/
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    Auch im Namen der Dr. Merkel “und” der Deutschen?

  • Der niederländische Sicherheitsrat hat einen Bericht des TV-Senders RTL dementiert, wonach die malaysische Boeing MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine durch eine russische Buk-Rakete abgeschossen worden war. Das meldete die Agentur Reuters. Soviel Thema zu Sanktionen!!!

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