Russland
So brisant ist der Streit um US-Sanktionen

Der Streit um die jüngsten US-Sanktionen gegen Russland weitet sich aus. Berlin ärgert sich über den Anspruch der USA weltweite Regeln zu diktieren. Der Beschluss enthält politische und wirtschaftliche Sprengsätze.
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BerlinMöglicherweise haben viele US-Senatoren gar nicht geahnt, dass sie mit dem Beschluss über neue Sanktionen gegen Russland in ein Wespennest gestochen haben. Aber die Ausweitung der Sanktionen wegen des Ukraine-Russland-Konflikts, des russischen Vorgehens in Syrien und bei Cyberangriffen haben in der deutschen Politik und Wirtschaft die Alarmglocken schrillen lassen. Denn der Beschluss wirft viele Fragen auf - und reißt möglicherweise gleich auf mehreren Ebenen politische Gräben auf.

Bisher hatten sich die Europäer vor allem an US-Präsident Donald Trump abgearbeitet. Aber der vom US-Senat mit großer Mehrheit beschlossene Sanktionskatalog gegen Russland bringt die Bundesregierung nun in eine Frontstellung mit dem US-Kongress - mit nicht absehbaren Folgen. Dabei haben EU-Diplomaten eher den Eindruck, dass die harte Entscheidung des US-Senats auch ein Mittel ist, um den wegen seiner unklaren Russland-Beziehungen unter Druck stehenden Trump zu treffen. Denn republikanische Wortführer und Russland-Skeptiker wie John McCain sehen derzeit eine Chance, lang geforderte Sanktionen gegen Moskau durchzudrücken. Dass europäische Firmen dabei Kollateralschäden erleiden, dürfte nicht unbedingt Ziel vieler Initiatoren gewesen sein.

Der Beschluss enthält aber gleich mehrere politische und wirtschaftliche Sprengsätze. Zum einen will der Senat in einigen Bereichen Sanktionen verhängen, die nur der Kongress wieder aufheben kann - dies macht eine Korrektur auch durch den US-Präsidenten unmöglich oder schwierig. Zum anderen werden mehrere Wirtschaftszweige genannt, die betroffen sein könnten - dazu gehören neben der Energiewirtschaft auch Bergbau, Schifffahrt, Metallbranche und der Transportsektor. Die möglicherweise betroffenen Unternehmen hielten sich Freitag allerdings sehr zurück, weil sie noch mögliche Folgen analysierten.

Auf Empörung stieß bei der Bundesregierung zudem eine Formulierung, dass der Senat den Bau der Nord Stream II-Gaspipeline durch die Ostsee ablehnt und ausdrücklich betont, dass es US-Politik sei, Exporte von US-Ressourcen und die Schaffung von Jobs in den USA zu fördern. Diese Verquickung eines Sanktionsbeschlusses mit eigenen wirtschaftlichen Interessen wird auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt abgelehnt. Der Konflikt zeigt viel grundsätzlicher, dass aus europäischer Sicht keineswegs nur Trump eine Belastung für die transatlantische Zusammenarbeit bedeutet, sondern auch der US-Kongress. Das gilt auch für das Pariser Klimaabkommen, das Trump aufkündigen will, aber der Kongress parteiübergreifend ebenfalls ablehnt.

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  • „Ein Dauerstreit (…) ist zudem der Anspruch der US-Politik, Regeln nicht nur für sich, sondern auch für andere auf der Welt aufzustellen (…)“

    Den Anspruch können die haben, nachgeben muss man ihm aber nicht. Sollte man auch nicht.

    Man sollte besser bei sich zu Hause auf demokratische Weise für klare und transparente Regeln sorgen (bzw. da, wo es sie gibt, für deren Einhaltung und Erhalt, hierzu siehe auch: http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/brexit-trump-wahl-macron-revolution-die-disruption-der-politik/19930048.html), und sich dann von da aus möglichst viele Verbündete suchen. Soviel zu „Washington spielt dabei vor allem aus, dass der US-Markt für multinationale Konzerne (…)“.

    Was die multinationalen Konzerne dabei offenbar übersehen: Gerade die „Multis“ (bzw. deren Geschäftspolitik und da die konkreten Auswirkungen) werden heute von einer immer größeren Zahl von Bürgern und Verbrauchern - darunter auch viele US-Bürger! - aufmerksam verfolgt. Weltweit.


    Die EU-Kommission wiederum würde gerne komplett die Verhandlungen mit Russland übernehmen – (…), dass es sich bei der Pipeline um ein rein kommerzielles und nicht um ein politisches Projekt handelt.“

    Kommerzielle Projekte, die die Interessen anderer berühren sind immer auch politisch. Wenn die EU transparenter und v.a. demokratischer (damit meine ich „bürgernäher“) strukturiert wäre, fände ich die Idee gar nicht schlecht.

    Wie gesagt: wenn. Da könnte die EU - besser gesagt: diejenigen unter den EU-Politikern, die es tatsächlich ernst meinen mit dem Grundgedanken der EU (resp. mit deren Bevölkerung), wirklich mal für etwas mehr Durchblick und Veränderungsdruck sorgen, statt sich im bürokratischen Klein-Klein zu verheddern.


    „… weil sich Sozialdemokraten der alten SPD-Verständigungspolitik mit Moskau verbunden fühlen. Eine neue Debatte über die Verschärfung von Sanktionen konterkariert das Ziel, Moskau wieder stärker einzubinden.“

    Es muss heute statt „Moskau“ richtigerweise „Putin“ heißen.

  • Die Amerikaner haben bereits versucht Nordstream 1 zu torpedieren, indem sie Schweden zu
    erpressen versuchten. Wir benoetigen die groesstmoegliche Diverzifizierung fuer unsere Energie-
    versorgung. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen zusammen mit der EU den Amerikanern zu sagen:
    Bis hierhin und nicht weiter!

  • Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Amerikaner Kadavergehorsam einfordern um ihre Interessen gegen die erklärten Interessen der Europäer durchzudrücken. Erstaunlich ist, das jetzt der Hund anfängt, nach seinem Herrn zu schnappen statt Stöckchen zu holen. Das liegt wahrscheinlich daran dass, wie in dem Artikel richtig argumentiert, Exkanzler Schröder bei Gazprom eingestiegen ist. Sicher ist der Autor der Meinung, dass ansonsten die Europäer still halten würden. Soll man jetzt Schröder dankbar sein?
    Was die Sanktionspolitik der USA angeht: Russland und Iran verfügen über die größten Gasvorräte weltweit. Ein Schelm, der darin einen Grund für Sanktionen sieht.

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