Russland soll Unterstützung für Teherans Atomprogramm aufgeben
Europäische Union schmiedet Koalition gegen Iran

Die Europäische Union verliert die Geduld mit Iran. Mit Rückendeckung der USA schmieden die EU 3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) eine internationale Koalition, um das Regime in Teheran zur Aufgabe seines umstrittenen Atomprogramms zu bewegen.

BRÜSSEL. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Brüsseler EU-Kreisen. Es gehe darum, bisher iranfreundliche Staaten wie Russland oder Südafrika auf die europäische Seite zu ziehen und den konservativen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu isolieren, hieß es in Brüssel.

Die USA und die EU verdächtigen Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen entwickeln zu wollen. Europäer und Amerikaner scheiterten bisher aber mit dem Versuch, das Land international bloßzustellen. Bei der letzten Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA im September war eine Überweisung des Falls an den Uno-Sicherheitsrat nicht zu Stande gekommen. Doch hatten 22 von 35 Ratsmitgliedern für eine EU-Resolution gestimmt, in der Iran Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag vorgeworfen werden. Diese Koalition wollen die Europäer nun ausbauen.

Gestern trafen sich EU-Diplomaten mit Vertretern der USA und Russlands in Paris, um Moskau von der Unterstützung Irans abzubringen. Russland versorgt das Land mit Nukleartechnologie und lehnt Sanktionen bisher strikt ab. Da die Russen über ein Vetorecht im Weltsicherheitsrat verfügen, kommt ihnen im Atomstreit entscheidende Bedeutung zu. Auch Südafrika, Indien und Brasilien sollen mit ins europäische Boot, hieß es in Brüssel. Diese Staaten verfolgen jedoch selbst zivile Atomprogramme und fürchten einen Präzedenzfall Iran.

Sollte die Koalition zu Stande kommen, wäre Iran bei der nächsten Sitzung des IAEA-Gouverneursrates Ende November isoliert. Das Gremium dürfte den Streitfall dann an den Weltsicherheitsrat überweisen, der Sanktionen gegen das Land verhängen kann. Die USA fordern bereits seit Monaten, den Sicherheitsrat anzurufen. Auch die EU war auf diese Linie eingeschwenkt. Dagegen hält Russland seinen Widerstand aufrecht. „Iran muss wissen, dass die Völkergemeinschaft zusammensteht – sonst macht es weiter, was es will“, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok. Sollte es gelingen, Russland auf die EU-Seite zu ziehen, könnte auch die Vetomacht China ihre Haltung ändern, so der CDU-Politiker. Beide Länder ließen sich wahrscheinlich „bei ihren wirtschaftlichen Interessen packen“, vermutet Brok.

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