Russland-Türkei-Streit
Putin stoppt Pipeline-Pläne – und noch mehr

Kremlchef Putin greift die Türkei in seiner Rede an die Nation an. Bei den Sanktionen für „ein paar Tomaten oder Einschränkungen im Baubereich“ werde es nicht bleiben. Der Kremlchef hat weitere Überraschungen für Ankara.

MoskauNur wenige Minuten seiner einstündigen Rede verwendete Putin auf die Außenpolitik. Doch ihren Stellenwert verdeutlichte er dadurch, dass er sie an den Anfang seines Vortrags vor etwa 1000 Offiziellen im Georgssaal des Kremlpalastes setzte. Mit einem Dank an die russischen Soldaten und einer Schweigeminute für die Gefallenen in Syrien begann Putin – und dann setzte es scharfe Kritik an der Türkei.

Erneut wiederholte der Kremlchef seinen Vorwurf, dass sich führende Kräfte in der Türkei durch den Kauf von billigem Öl der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bereicherten und dass sie Terroristen in ihrem Land Zuflucht gewährten. „Allah hat die Führungsclique der Türkei bestraft, indem er ihr den Verstand raubte“, rief er polemisch.

Russland werde den Abschuss seines Bombers nicht vergessen. Eine militärische Antwort schloss Putin zwar aus, kündigte aber drastische Gegenmaßnahmen an: „Wenn jemand glaubt, dass er nach der Verübung eines hinterhältigen Kriegsverbrechens mit ein paar Tomaten oder Einschränkungen im Baubereich und anderen Sektoren davon kommt, dann irrt er sich gewaltig“, sagte Putin Bezug nehmend auf die jüngst eingeführten Wirtschaftssanktionen, die Moskau offenbar durch weitere Strafmaßnahmen verschärfen will.

Wie dies aussehen soll, ließ der russische Präsident offen. Am Donnerstag bestätigte Energieminister Alexander Nowak, dass Pläne zum Bau der Pipeline Turkstream gestoppt sind. Auch der Bau eines 20 Milliarden Dollar teuren Atomkraftwerks liegt auf Eis. Es ist davon auszugehen, dass Putin noch weitere Überraschungen für Ankara parat hält.

So könnte Putin nach Ansicht des Politologen Stanislaw Belkowski mit seiner Drohung durchaus auf die Finanzierung und militärische Unterstützung der Kurden im Sinn gehabt haben.

Dafür nutzte er die Rede nicht – wie von einigen Beobachtern erwartet – zu einer Abrechnung mit der Nato, deren Mitglied die Türkei ist. Im Gegenteil: Putin erneuerte sein Angebot zur Kooperation, indem er eine breite Antiterrorkoalition forderte.

„Kein Land ist in der Lage, allein den Terror zu besiegen“, sagte er und zog sogar Parallelen zum Zweiten Weltkrieg, als der gescheiterte Versuch, rechtzeitig eine Allianz gegen Hitler zu schmieden, im Endeffekt zu Millionen Opfern führte.

Die unterschiedlichen Zielsetzungen der kriegführenden Mächte in Syrien tangierte er dabei lediglich, als er – ohne die USA beim Namen zu nennen – von Kräften sprach, die im Bestreben, Despoten zu stürzen, den Mittleren und Nahen Osten, von Afghanistan über den Irak und Syrien, bis hin nach Libyen destabilisieren.

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