Russland-Ukraine-Krise
Kein Krieg, kein Frieden

Gewalt, Tote, Terror: Was mit Protesten auf dem Maidan in Kiew begann, stürzte den Osten der Ukraine ins Chaos. Gerade schweigen die Waffen, Putin verzichtet auf seinen Armee-Freibrief. Doch das könnte auch Taktik sein.
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StockholmEs war ein Hoffnungsschimmer: Der von dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einseitig ausgerufene Waffenstillstand läuft noch bis Freitag. Auch die prorussischen Separatisten in Donezk hatten der Waffenruhe zugestimmt. Allerdings zerschlug sich die Hoffnung auf eine Stabilisierung der äußerst angespannten Lage in der Ostukraine nur 24 Stunden nach Beginn des Waffenstillstandes: Die Aufständischen, die einen Anschluss an Russland anstreben, schossen am Dienstag dieser Woche einen Militärhelikopter der ukrainischen Luftwaffe bei Slawjansk ab. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew kamen dabei alle neun Soldaten an Bord ums Leben.

Opfer und Gewalt

Insgesamt sind bei den Kämpfen im Osten des Landes seit Mitte vergangenen Monats nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 423 Menschen, darunter auch Zivilisten, getötet worden. Allerdings gehen Experten von einer weit höheren Opferzahl aus. Zudem gibt es weiterhin viele Vermisste. Bei den gewaltsamen Protesten im Februar auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan in Kiew starben mehr als 100 Menschen. Die meisten von ihnen wurden Opfer von Scharfschützen, die im Auftrag des mittlerweile abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch handelten. In Odessa starben bei einem Brand in einem Gewerkschaftshaus am 2. Mai 46 Menschen. Außerdem haben sich in letzter Zeit Meldungen über gravierende Menschenrechtsverletzungen gehäuft.

Dass es bislang zu keinem massenhaften Blutvergießen gekommen ist, liegt auch daran, dass sich die Auseinandersetzungen auf nur einige Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk konzentrieren. In den übrigen Landesteilen ist die Lage weiterhin relativ ruhig.

Zwischen EU und Russland

Nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland hatte die Regierung in Kiew ihre Anstrengungen für eine engere Anbindung an die Europäische Union und die Nato intensiviert. Der neugewählte Präsident Poroschenko erklärte bei seiner Amtseinführung, dass für ihn eine Nato- und EU-Mitgliedschaft eines der obersten Ziele sei. Allerdings ist weder die EU noch das nordatlantische Verteidigungsbündnis bislang auf die ukrainischen Wünsche eingegangen. Zwar verstärkte die Nato ihre Präsenz an den Grenzen zu Russland, indem sie weitere Soldaten nach Polen und die baltischen Staaten schickte, doch dienen diese Aktionen eher der Beruhigung in den betreffenden Ländern, wo die Angst nach einer weiteren Expansion Russlands nach der Krim-Annexion wieder deutlich gestiegen ist. Ein Beitritt der Ukraine zur Nato ist derzeit ausgeschlossen, auch, weil das zu einer weiteren Eskalation mit Russland führen würde.

Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine liegt in weiter Ferne. Das Land erfüllt viele Vorgaben aus Brüssel nicht. Außerdem will die EU das Verhältnis zu Moskau nicht weiter belasten. Zu wichtig ist Russland als Handelspartner. Ein Assoziierungsabkommen, das der Ukraine Handelserleichterungen mit der EU sichert, wird dagegen in den kommenden Wochen unterzeichnet.

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