Russland-Ukraine-Krise Poroschenko unterschreibt umstrittenes Donbass Gesetz

Ein Gesetz soll Souveränität der Region Donbass wieder herstellen. Teile des Gebiets werden noch von pro-russischen Separatisten beherrscht.
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Novelle genehmigt. Quelle: dpa
Petro Poroschenko

Novelle genehmigt.

(Foto: dpa)

KiewDer ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat ein umstrittenes Gesetz zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes unterschrieben. Wie angekündigt habe der Präsident die bereits im Januar vom Parlament mit deutlicher Mehrheit angenommene Novelle genehmigt, berichteten ukrainische Medien am Dienstag. Er hatte im vergangenen Jahr den Entwurf selbst im Parlament in Kiew eingebracht.

Das Gesetz soll der Wiederherstellung der Souveränität über die von pro-russischen Separatisten beherrschten Teile der Region Donbass dienen. Es stuft die Rebellengebiete als von Russland besetzt ein. Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungstruppen kämpfen oder für die Behörden der betreffenden Gebiete arbeiten, unterliegen demnach einer strafrechtlichen Verfolgung.

Im Vorfeld wurde kritisiert, dass mit der Novelle Grundrechte außer Kraft gesetzt und faktisch in Teilen Kriegsrecht gelten würde. Viele Bestimmungen stünden demnach im Widerspruch zum Minsker Friedensplan, der 2015 unter anderem mit deutscher Hilfe vermittelt wurde.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 von Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen. Seitdem wurden UN-Angaben zufolge mehr als 10.000 Menschen getötet.

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