Russland und der Ukraine-Konflikt
Allein gegen den Rest

Der Auftritt des russischen Außenministers Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt das Kernproblem der Ukraine-Krise: Russland fühlt sich vom Westen an den Pranger gestellt – eine große Bürde für Gespräche.
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MünchenBei den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt streben die Verhandlungspartner nach Angaben der Bundesregierung ein Vierer-Gipfeltreffen am Mittwoch in Minsk an. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit.

In einer ausführliche Telefonkonferenz hätten die vier Politiker am Sonntag weiter an einem Maßnahmenpaket gearbeitet. Dabei gehe es um eine umfassende Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine. Diese Arbeit solle am Montag in Berlin fortgesetzt werden mit dem Ziel, am kommenden Mittwoch in Minsk ein Gipfeltreffen abzuhalten.

Als der russische Außenminister, Sergej Lawrow, am Tag zuvor auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Bühne betritt, ist die Bedeutungsschwere seines Auftritts im Raum zu spüren. Hier hat er nicht viele Freunde, im Gegenteil. Die Politik seines Landes wird offen angefeindet. Kanzlerin Angela Merkel hatte von Verstößen gegen das Völkerrecht seitens Russland gesprochen. Die Amerikaner fordern vehement Waffenlieferungen für die Ukraine. US-Vizepräsident Joe Biden wird später sagen, zu oft schon habe Putin schon Frieden versprochen und stattdessen Panzer, mehr Truppen und mehr Waffen geliefert.

Jetzt steht Lawrow auf dem Podium – allein. Unten die Gegenseite. Zuerst teilt er aus. Putins Außenminister wirft westlichen Staaten – den USA sowie Rumänien und Polen – Vertragsbruch vor. Sie hätten gegen das Nuklearwaffenabkommen von 1987 (INF-Vertrag) verstoßen, das unter anderem die Entwicklung von landgestützten Nuklearraketen mit einer kürzeren und mittleren Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer verbietet. Die USA arbeiteten an Drohnen mit entsprechenden Fähigkeiten, behauptet Lawrow. Im Gegenzug werfen die USA Russland seit Längerem vor, mit Marschflugkörpertests gegen den Vertrag zu verstoßen. Schuldzuweisungen haben Hochkonjunktur bei allen Beteiligten.

Doch der 64 Jahre alte Lawrow sieht das Kernproblem ohnehin auf einer anderen Ebene: Die Amerikaner hätten sich nicht an Absprachen gehalten. Und ohnehin, dieses ganze Getue als Gewinner des Kalten Krieges sei nicht förderlich. Die Nato ringe um Bedeutung. Aus Russlands Sicht spielt die Ukraine nur eine nebensächliche Rolle.

Auf die Angriffe von allen Seiten reagiert Lawrow mit Attacken. Schuld an den derzeitigen Spannungen seien Entwicklungen der vergangenen 25 Jahre. Die Nato ignoriere gleichberechtigte Sicherheitsinteressen. Die Partnerschaft mit der Europäischen Union erklärte Lawrow ebenfalls für gescheitert. „Leider ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet gewesen, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat.“

Gleichzeitig wies Lawrow jegliche Verantwortung Russlands für den Ukraine-Konflikt zurück. „Was auf der Krim passiert ist, war die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta“, sagte er mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel.

Die EU und die USA hätten dagegen zu jedem Zeitpunkt der Krise Schritte unternommen, um den Konflikt weiter eskalieren zu lassen. Dabei toleriere der Westen sogar, dass die Regierung in Kiew Minderheiten unterdrücke und Streubomben gegen Separatisten einsetze.

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