Russland und die EU
Zwangspartnerschaften

Nie zuvor hat Russland mit dem Rest der Welt so viel Handel getrieben. Und nie zuvor konnte man das Verhältnis zwischen Russland und seinen europäischen Handelspartnern als gegenseitige Abhängigkeit charakterisieren. Für die Europäer ist klar: Vor allem im Energiebereich bleibt Russland ein strategischer, wenn auch mitunter schwieriger Mitspieler.

In seiner Synthese der deutschen Geschichte beschreibt Professor Winkler von der Humboldt-Universität Berlin die letzten 200 Jahre als „langen Weg nach Westen“. Erst nach dem totalen Zusammenbruch von 1945 akzeptierte und übernahm Deutschland endgültig die politische Kultur des Westens. Das mag für viele jener eine Überraschung sein, die sich nicht an ein antidemokratisches und antiwestliches Deutschland erinnern können oder Probleme haben, es sich heute vorzustellen.

Obwohl Bismarcks Deutschland mit großem Erfolg den wirtschaftlichen Aspekten der westlichen Gesellschaften nacheiferte, wirkte das preußische Erbe der Revolutionen von oben dem Parlamentarismus und der pluralistischen Demokratie entgegen. Der historische Hintergrund des Irrtums von einem „deutschen Sonderweg“ war das Erbe des Heiligen Römischen Reiches, der Mythos eines „Reiches“, das übernational und dem Nationalstaat dadurch moralisch überlegen sei.

Trotz aller bekannten Unterschiede zwischen der deutschen und russischen Geschichte – Reformation und Aufklärung – gibt es eine auffallende Ähnlichkeit mit Russlands Geschichtsschreibung und dem aktuellen Diskurs. Auch dort existiert eine hartnäckige Neigung, Russlands Vergangenheit und Zukunft als von der Europas getrennt anzusehen.

Die russische Geschichte ist die Geschichte verschiedener Versuche, eine zurückgebliebene Gesellschaft zu modernisieren und verlorene Macht wieder herzustellen. Sie ist eine Geschichte der Wechselwirkung zwischen Reformen und Restauration, zwischen Konservatismus und Liberalismus.

Sie ist auch eine Geschichte tragischer Reformer. In seiner Biografie Alexanders II. bemerkt der russische Dramatiker Edvard Radzinsky, dass es in Russland gefährlich sei, Reformen durchzuführen, aber tödlich, es aufzugeben.

Präsident Putins zweite Amtszeit ist eine Mischung aus Reformen und Restauration. Aber sie ist erneut ein ehrgeiziger Versuch, Russland zu modernisieren. Doch die Kreativität der heutigen Spindoktoren der Polittechnologie kann das wahre Dilemma nicht verbergen.

Kann die vom Kreml ausgehende „Machtvertikale“, um den russischen Ausdruck zu benutzen, die Bedingungen für eine komplexe postmoderne Wissensgesellschaft schaffen? Und kann sie ohneeinander kontrollierende Institutionen dabei auf die Hilfe einer „souveränen“ und „gelenkten“ Demokratie bauen? Oder kann eine Marktwirtschaft ohne Rechtsstaatlichkeit gedeihen? Erst kürzlich hat sich Putins Wirtschaftsberater Dworkowitsch ausführlich und realistisch zum Problem der „Legitimierung des Eigentums“ geäußert.

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