Russland und die Finanzkrise
Was nun, Wladimir Wladimirowitsch?

Russlands Regierungschef Wladimir Putin wiegt mit einem Auftritt im staatlich kontrollierten Fernsehen seine Untertanen in Sicherheit. Seine Botschaft: Das Land werde die weltweite Wirtschaftskrise nahezu unbeschadet überstehen.

MOSKAU. „Wir haben gute Chancen, mit minimalen Verlusten für die Wirtschaft und die einfachen Leute durch diese schwierige Phase zu kommen“, sagte Russlands starker Mann anlässlich seiner im Fernsehen, Hörfunk und Internet übertragenen traditionellen „Bürger-Sprechstunde“.

Russland stemmt sich mit Macht gegen die Krise und hat ein Rettungspaket von rund 222 Mrd. Dollar geschürt – gut 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist aber noch nicht alles: Diese Woche sollte die Regierung weitere Maßnahmen beschließen, vertagte sich aber auf den 20. Dezember – angeblich um dem Wirtschaftsministerium mehr Zeit für Berechnungen zu geben.

Bisher hat die Führung in der Öffentlichkeit – vor allem in den staatlich kontrollierten Fernsehkanälen – versucht, die Auswirkungen der Krise auf Russland so wenig wie möglich zu thematisieren. Doch der minutiös choreographierte Auftritt Putins zeigte nun, dass angesichts der wachsenden Probleme ein Ventil her musste. Die Fragestunde drehte sich fast nur um die Krise. Wichtigstes Thema: Arbeitslosigkeit.

Was also tun, Wladimir Wladimirowitsch? „Ich bin eine alleinerziehende Mutter und in meinem Betrieb sind von 4 000 Beschäftigten 1 500 entlassen worden“, erzählt eine zugeschaltete Frau. Putin verspricht umgerechnet zusätzliche 1,4 Mrd. Euro für die Arbeitsämter unter anderem für Maßnahmen zur Weiterbildung. Massenarbeitslosigkeit werde es nicht geben, sicherte der Premier zu, der zudem versprach, alle angekündigten Reformen im Gesundheitswesen, bei den Renten und der Bildung würden wie beschlossen durchgesetzt. Im nächsten Jahr soll die Basisrente zweimal angehoben werden. Auch die Ölkonzerne können am 1. Januar mit einer weiteren Senkung der Exportsteuer rechnen. „Es wird keine Kürzungen geben, sondern mehr Ausgaben“, sagte Putin. Exakt für diesen Zweck seien die Überschüsse aus dem Ölgeschäft im staatlichen Reservefonds gesammelt worden.

Finanzminister Alexej Kudrin hatte erklärt, dass im kommenden Jahr ein Drittel des Fonds – rund 36 Mrd. Dollar – zur Bekämpfung der Krise eingesetzt werde, vor allem um ein Haushaltsdefizit auszugleichen. Für 2009 rechnet Russlands oberster Kassenwart nur noch mit einem Ölpreis von rund 50 Dollar – die Haushaltsplanung beruht aber auf 95 Dollar für ein Barrel Rohöl. Laut Weltbank senkte jetzt auch die OECD ihre Wachstumsprognose für Russland auf nur noch 2,3 Prozent drastisch nach unten.

Sicher ist: 2009 dürfte die wohl größte Bewährungsprobe für das System Putin werden. Der Regierungschef, der sich während der acht Jahre seiner Präsidentschaft auf einen stetig steigenden Ölpreis verlassen konnte, steht nun zudem als Chef der staatlichen Exekutive in unmittelbarer Verantwortung. Vielen Russen geht es heute zwar besser als 2000, doch rund die Hälfte muss sich noch krumm machen, um langlebige Konsumgüter zu kaufen.

Derzeit liegt die Arbeitslosigkeit bei 6,1 Prozent; die staatliche VTB Bank geht davon aus, dass sie im nächsten Jahr auf elf Prozent steigen wird. In Moskau machen bereits Spekulationen die Runde, nach denen Putin schnell wieder in den Kreml zurückkehren will – und die Fragestunde schon Teil des „Wahlkampfes“ ist. Nach einer Verfassungsänderung wird die Amtszeit des nächsten Präsidenten sechs Jahre betragen. Seine Ambitionen hält Putin in bewährter Manier aber im Dunkeln.

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