Russland und die USA: Senat prüft Russland-Verbindungen der Wahlhelfer

Russland und die USA
Senat prüft Russland-Verbindungen der Wahlhelfer

Das FBI wollte nicht eingreifen. Jetzt untersucht ein verärgerter US-Senat selber, ob es Kontakte zwischen Wahlkampfteams in den USA und Moskau gegeben hat. Donald Trump denkt derweil über ein Ende der Sanktionen nach.
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WashingtonIm Zuge der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfes will der Senat zu möglichen Verbindungen von Wahlhelfern nach Moskau ermitteln. Ein entsprechender Ausschuss solle allen Hinweisen der Geheimdienste nachgehen, teilten die Senatoren Richard Burr (Republikaner) und Mark Warner (Demokraten) am Freitag mit. Der Großteil der Arbeit solle hinter geschlossenen Türen stattfinden, öffentliche Anhörungen seien aber dennoch, falls möglich, geplant.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Senatoren, die Untersuchungen würden Hinweise prüfen, ob „Verbindungen zwischen Russland und Personen in den USA bestanden hätten, die mit den Wahlkampfteams verbunden waren“. Daneben würden auch die Vorwürfe der Cyberspionage durch Russland untersucht. Wenn nötig werde es Vorladungen für Mitglieder aus der Obama-Verwaltung und Donald Trumps Wahlkampfteam geben.

Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland Einfluss auf den Wahlkampf zugunsten des Sieges von Donald Trump genommen hat. Dieser spekulierte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, möglicherweise hätten die Geheimdienste selbst jüngst veröffentlichte, kompromittierende und nicht verifizierte Informationen über ihn an die Presse weitergegeben.

Die überparteiliche Senats-Untersuchung kommt nur Stunden nachdem sich FBI-Direktor James Comey geweigert hatte zu erklären, ob er eine Untersuchung über etwaige Verbindungen des Trump-Teams zu Russland einleiten werde. Trump hatte eine entsprechende Frage auf einer Pressekonferenz zur Wochenmitte mit Schweigen beantwortet.

Die Führer beider Faktion im Senat, Mitch McConnell für die Republikaner und Chuck Schumer für die Demokraten, hätten klargemacht, dass sie „jede Einmischung durch Russland in die USA auf überparteilicher Basis überprüft sehen wollen“, so Burr und Warner.

Derweil erwägt Trump, Sanktionen gegen Russland mittelfristig zu beenden. Sollte Moskau den USA bei der Bekämpfung von Terroristen und bei der Erreichung anderer für die USA wichtigen Ziele behilflich sein, könnten Strafmaßnahmen eingestellt werden, sagte er laut am Freitag vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews des „Wall Street Journal“. Mindestens eine gewisse Zeit lang sollten sie jedoch noch aufrechterhalten werden. Der scheidende Präsident Barack Obama hatte Ende Dezember wegen mutmaßlicher Hackerangriffe auf die US-Präsidentenwahl Russland mit Sanktionen belegt.

Mit Blick auf China sagte Trump, dass er nicht wie seine Vorgänger an der „Ein-China-Politik“ festhalten müsse. Der Republikaner hat nach seiner Wahl im November wiederholt vor allem die Währungs- und Handelspolitik Chinas angegriffen. Bislang erkennen die USA die Position Chinas an, dass der Inselstaat Taiwan ein Teil der Volksrepublik ist. Trump tritt am 20. Januar die Nachfolge Obamas an.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett
Axel Postinett
Handelsblatt / Korrespondent

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