Russland und Frankreich wollen deutschen Sitz im Sicherheitsrat
USA wollen bei UN-Reform Flexibilität zeigen

Für die letzten Verhandlungsrunden über die Reform der Vereinten Nationen haben die USA Flexibilität angekündigt. Der UN-Botschafter der USA, John Bolton, erklärte in NEW York: „Wir sind flexibel, was das Format und den Inhalt angeht.“

HB NEW YORK. In New York setzte eine „Kerngruppe“ von rund 30 Ländern und Ländergruppen am Montagabend zu einem letzten Kraftakt an, um das Grundsatzprogramm zur Erneuerung der Weltorganisation noch rechtzeitig vor dem Reform-Gipfel Mitte September aufzustellen.

Derweil versicherten Russland und Frankreich erneut, die deutschen Bemühungen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu unterstützen. Die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Jacques Chirac, sprachen sich am Montag - rund zwei Wochen vor Beginn des Gipfeltreffens, bei dem die Reform der UN und ihres Sicherheitsrates festgeschrieben werden soll, persönlich für einen festen Ratssitz für Deutschland aus.

Chirac betonte auf der Jahrestagung der französischen Botschafter in Paris, die „zu lange aufgeschobene Erweiterung des Sicherheitsrats sollte jetzt umgesetzt werden“. Den Vorschlag der G- 4, vorläufig auf ein Veto-Recht zu verzichten, nannte er vernünftig. Dies entspreche den „Forderungen nach Effizienz und der Vertretung verschiedener Regionen, besonders von Afrika“. Putin sagte im südrussischen Sotschi: „Deutschland hat das Recht, diesen Sitz anzustreben, und Russland wird diese Kandidatur unterstützen“. Er schränkte jedoch ein, zunächst müsse ein Plan für die Reform der UN vorliegen, der von der Mehrheit der Mitglieder befürwortet werde.

Nachdem die Verhandlungen über diesen Plan - vor allem wegen massiver amerikanischer Einwände - festgefahren waren, soll jetzt die Kerngruppe einen Kompromiss erarbeiten. Ihr gehören die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie die Vertreter von Regionalgruppen an. So wird Deutschland durch die EU-Präsidentschaft vertreten. Die 53 Länder der Afrikanischen Union werden von drei Sprechern vertreten, die Gruppe der 77 (G77) Entwicklungsländer durch Jamaika und Malaysien.

Die Kerngruppe muss spätestens bis Dienstag kommender Woche zu einem Ergebnis kommen, damit der Zeitplan bis zum Gipfeltreffen vom 14. bis 16. September noch eingehalten werden kann. Dieses müsste bei Zustimmung aller anderen Länder spätestens am 12. September, dem letzten Tag der 59. UN-Vollversammlung, angenommen werden. Sollte der Kraftakt nicht gelingen, bliebe den Teilnehmern des nach UN- Angaben „größten Gipfeltreffens der Geschichte“ nichts anderes übrig, als nur eine kurze Erklärung ohne jede Verpflichtung abzugeben.

Generalsekretär Kofi Annan hatte die UN-Reform vor zwei Jahren angestoßen. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Jean Ping, griff Annans Vorschläge auf und legte den 191 UN-Mitgliedern Anfang 2005 einen Entwurf für das Gipfeldokument vor. Darin sollen sich alle Staats- und Regierungschefs zu neuen gemeinsamen Initiativen bei Abrüstung, Terrorismusbekämpfung, Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechten, Friedenserhaltung und Entwicklungshilfe verpflichten.

Die dritte und letzte Fassung von Pings Entwurf, ein 39-seitiges Dokument, hatte laut UN-Diplomaten außer einigen Streitfragen die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft hinter sich. Doch in der vergangenen Woche beantragten die USA überraschend 750 Änderungen an dem Entwurf und verlangten die Wiederaufnahme der Verhandlungen.

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