Russland und Syrien
Beschwichtigen, drohen, taktieren

Vor dem G20-Gipfel gibt sich Wladimir Putin flexibel: Russlands Präsident zweifelt die Beweise gegen Assad an und droht den USA im Fall eines Militärschlages mit Konsequenzen. Zugleich öffnet er sich eine Hintertür.
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MoskauRusslands Präsident Wladimir Putin hat vom Westen erneut Beweise für die vermuteten Chemiewaffeneinsätze durch die syrische Führung verlangt. Wenn es für die Vorwürfe Belege gebe, müssten sie im Uno-Sicherheitsrat vorgelegt werden, sagte Putin am Mittwoch im Interview mit der Nachrichtenagentur AP und dem russischen Staatssender Kanal Eins.

Wenn die Beweise jedoch „überzeugend“ seien, werde Russland „äußerst entschieden“ handeln und könnte einem militärischen Eingreifen unter Einbeziehung des Sicherheitsrates zustimmen. Zudem gab Putin an, Russland habe Lieferungen von Raketenabwehrsystemen des Typs „S-300“ nach Syrien ausgesetzt. Sein Land halte sich ansonsten aber an vertragliche Verpflichtungen, die Regierung in Syrien mit Rüstungsgütern zu beliefern.

An diesem Donnerstag und Freitag werden sich im russischen St. Petersburg die Staats- und Regierungschefs der G20-Nationen treffen. Bestimmendes Thema des Gipfels dürfte der Syrien-Konflikt werden. US-Präsident Barack Obama will darüber in Vier-Augen-Gesprächen unter anderem mit seinen Amtskollegen Francois Hollande aus Frankreich und dem Chinesen Xi Jinping sprechen. Ein separates Treffen mit Putin ist derzeit nicht geplant.

Russland ist einer der letzten Verbündeten von Syriens Staatschef Baschar al-Assad, dem mehrere westliche Staaten Chemiewaffeneinsätze mit hunderten Toten vorwerfen. Die USA und Frankreich erwägen einen Militärschlag. Russland und China blockieren hingegen eine Resolution des Sicherheitsrats. Mehrfach hatte Putin an die USA appelliert, nicht einseitig gegen Syrien vorzugehen und zuerst Beweise für den Giftgas-Einsatz vorzulegen. Russland geht davon aus, dass Rebellen hinter den Giftgasangriffen stecken, nicht die Regierung.

Unterdessen haben britische Forscher nach den Worten von Premierminister David Cameron neue Beweise für den Einsatz von Giftgas nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Die Beweise, die von Experten der Forschungseinrichtung in Porton Down untersucht würden, zeigten „den Einsatz von Chemiewaffen in dem Damaszener Vorort“, sagte Cameron am Donnerstag in einem Interview der britischen BBC.

Nach Angaben eines Sprechers von Camerons Büro bezog sich der Regierungschef in dem Interview auf Beweismaterial, zu dem die Kleidung eines der mutmaßlichen Opfer des Chemiewaffeneinsatzes und eine Bodenprobe gehörten, die in der Gegend entnommen worden sei. In beiden Fällen sei das tödliche Nervengas Sarin nachgewiesen worden, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.

Cameron wollte aus Sicherheitsbedenken in dem Interview nicht sagen, wann und wie das Beweismaterial aus Syrien nach Großbritannien gelangt sei. Unklar blieb zunächst auch, ob aus den britischen Tests eine Erkenntnis darüber hervorgeht, wer für den Chemiewaffenangriff am 21. August in Syrien verantwortlich ist. Cameron sagte laut BBC, die Beweise für die Schuld der Assad-Regierung „nehmen ständig zu“.

Angesichts der Vorbereitungen in den USA für einen Militärschlag warnte Putin zugleich davor, ohne Uno-Mandat loszuschlagen. Andernfalls habe Russland bereits Pläne für eine Reaktion. „Wir haben unsere Ideen, was wir tun werden und wie wir es tun werden, falls die Situation sich hin zu dem Einsatz von Gewalt entwickelt“, sagte Putin.

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  • @G.N.

    ... und das impliziert seine Akzeptanz dieser Beweise in Form einer UN-Resolution - die es nie geben wird (Veto).

    Er kann dies ruhig zugestehen, denn sowohl Motiv (wer profitiert) als auch die spärlichen Indizien, die wir außerhalb der interessierten Geheimdienste haben deuten auf die "Rebellen" (ausländische Söldner) und Saudiarabien als Giftgas-Lieferanten. Vermutlich weiß Putin dies aus ersten Hand, so daß er der "Beweisführung" Obamas gelassen entgegen sehen kann.

    Ich vermute, als nächstes kommt daher bald ein "False-flag-Angriff" des hochgerüsteten eroberungslüsternen Syriens auf die hilflose friedliche und völlig ungerüstete Türkei - was dann immerhin den Natofall auslösen würde.

    Praktischerweise sind unsere Soldaten schon vor Ort.
    Wie war das: Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges, Frau Merkel? Holt unsere Soldaten zurück. Die Amis haben ca. 60000 Besatzungs-Soldaten in Deutschland - die reichen sicherlich aus, um unsere 400 "Patrioten" in der Türkei zu ersetzen.

  • @G.N.

    Rußland schickt das Flaggschiff seiner Schwarzmeerflotte, einen Raketenkreuzer, ins Mittelmeer:

    http://www.zerohedge.com/news/2013-09-04/russia-sends-missile-cruiser-moskva-destroyer-and-frigate-syria

    Wann schicken sie ihren Flugzeugträger mit Begleitflotte in den Persischen Golf? Saudiarabien hat die Finanzierung des Tschetschenienkrieges gegen Rußland gestanden - ganz wie übrigens auch die Finanzierung ihrer Terroristen in Syrien. Wer könnte es da den Russen verübeln, wenn sie die Saudis mal ein bischen aufmischen. Ein von außen finanzierter Krieg innerhalb der Russischen Förderation - ich möchte mal die Amis sehen, wenn es so etwas umgekehrt gegeben hätte.

    Also, so ein paar kleine Raketentests entlang der saudischen (Öl)Küste, so im Stil der israelisch-amerikanischen Tests kürzlich im Mittelmeer .... das würde doch mal wieder etwas Spannung aufkommen lassen...

    Zum Glück sind die Russen wesentlich besonnener als die US-Kriegstreiber - und verzichten auf derartige Spielchen. Ich hoffe aber, die Amis verstehen das nicht falsch - nämlich als Schwäche. Putin ist nicht Jelzin! So ein Mißverständnis könnte die Katastrophe auslösen, die die Besonnenheit der Russen eigentlich verhindern will.

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