Russland unter Medwedew
Der Bär greift an

Wer ist Dmitri Medwedew? Der Nachfolger von Wladimir Putin im Präsidentenamt ist für viele noch ein unbeschriebenes Blatt. Jetzt hat er zugelangt. Vor internationalen Top-Managern bekräftigte der neue russische Präsident den Anspruch seines Landes auf eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft und griff die USA hart an.

HB ST. PETERSBURG. "Russland ist seit langem ein Global Player. Wir wollen nun auch die Spielregeln mitbestimmen", sagte Medwedew (42) auf dem jährlich ausgerichteten Wirtschaftsforum für Auslandsinvestoren in St. Petersburg. In seiner ersten großen Rede zu Wirtschaftsfragen hat der Präsident die USA für die weltweite Finanzkrise verantwortlich gemacht. "Einer der entscheidenden Gründe für die aktuelle Krise ist die Diskrepanz zwischen der Rolle der USA in der Weltwirtschaft und den wirklichen Kapazitäten dieses Landes", sagte Medwedew.

Die USA seien ihrer Verantwortung als führende Finanzmacht in der jüngsten Krise nicht gerecht geworden; die weltweite Finanzkrise könnten sie auch nicht alleine lösen. Der Präsident bot deshalb die Hilfe seines Landes an und schlug vor, noch in diesem Jahr eine internationale Finanz-Konferenz in Moskau auszurichten, auf der das Problem angegangen werde. Auch internationalen Finanzinstitutionen wie Weltbank und IWF stellte Medwedew ein schlechtes Zeugnis aus.

Er kündigte eine stärkere Präsenz seines Landes auf den internationalen Finanzmärkten an. Dazu werde in Kürze ein Aktionsplan verabschiedet. "Wir haben den Plan, Moskau zu einem weltweit bedeutenden Finanzzentrum auszubauen und den Rubel zur führenden regionalen Reservewährung zu machen", sagte Medwedew.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte als Reaktion auf die Krise mehr Transparenz im Finanzsektor. "Wir müssen uns international besser auf die Spielregeln einigen", betonte Steinbrück in St. Petersburg. Seiner Ansicht nach ist die internationale Finanzkrise noch längst nicht überstanden.

Medwedew bot russische Hilfe bei der Meisterung der Lebensmittelkrise an. Zugleich erklärte er, die Schritte der Regierung zur Liberalisierung des russischen Gasmarkts und zur Senkung der Steuern im Ölsektor würden dazu beitragen, die weltweiten Energiemärkte zu stabilisieren. Russland ist der weltgrößte Gasproduzent und zweitgrößte Ölexporteur. Seit zehn Jahren erlebt das Land einen Wirtschaftsboom, der durch den ständig steigenden Ölpreis getrieben wird.

Die hochkarätige Veranstaltung mit den Chefs der größten Energiekonzerne wurde vom Vorgehen russischer Behörden gegen den britisch-russischen Ölförderer TNK-BP überschattet. Vor diesem Hintergrund versuchte Medwedew, Ängste vor russischen Investitionen im Ausland zu zerstreuen. "Die russischen Investitionen sind weder spekulativ noch agressiv", versicherte er auf dem hochkarätig besetzten Wirtschaftsforum, das auch als "Russisches Davos" bezeichnet wird.

Im Tonfall seines Vorgängers und politischen Ziehvaters Wladimir Putin geißelte Medwedew einen "wachsenden nationalen Egoismus" der führenden Industriestaaten. Mit protektionistischen Maßnahmen ließen sich die Herausforderungen der Gegenwart, darunter auch die hohen Lebensmittelpreise, nicht lösen. Putin hatte im Vorjahr angeregt, mit regionalen Wirtschaftsbündnissen ein Gegengewicht zur Welthandelsorganisation WTO zu bilden. Russland mit seinen riesigen Energiereserven und Rohstoffvorräten wartet bis heute auf eine Aufnahme in die WTO.

Der Präsident Russlands verzichtete in seiner Rede vor Wirtschaftsbossen, Präsidenten aus den Ländern der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) sowie westlichen Regierungsvertretern auf die bislang übliche Aufforderung, verstärkt in seinem Land zu investieren. Auch auf den Streit um die Zukunft von TNK-BP, dem drittgrößten Ölproduzenten Russlands, ging Medwedew nicht ein. Der Vorstandschef des BP-Tochterunternehmens, Robert Dudley, kündigte am Rande des Wirtschaftstreffens eine baldige Lösung des Streits an. "Wir werden das in den nächsten Tagen klären", sagte Dudley vor Journalisten in St. Petersburg. Der Kreml verfolgt seit einigen Jahren das Ziel, die Rohstoffindustrie des Landes wieder vollständig unter staatliche Aufsicht zu bringen. Experten erwarten, dass vom Kreml kontrollierte Energiekonzerne wie Gazprom oder Rosneft TNK-BP übernehmen werden.

Die russische Regierung will mit einer neuen Vermögensdatenbank die im Lande weit verbreitete Korruption effizienter bekämpfen. Justizminister Alexander Konowalow sagte, es gebe zwar bereits eine Datenbank, die Auskunft über Besitzverhältnisse zulasse. Diese solle jedoch künftig auch die Erkenntnisse verschiedener Behörden und Ministerien bündeln, um einen besseren Überblick zu bekommen. Präsident Dimitri Medwedew hat den Kampf gegen die Korruption als eines der wichtigsten Ziele seiner Arbeit ausgegeben, um Stabilität und hohe Wirtschaftswachstumsraten zu sichern. Nach Ansicht von ausländischen Investoren ist die Korruption eines der größten Probleme Russlands.

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