Russland unter Medwedjew
„Rhetorik für dumme Ausländer“

Die Russen sind Putins Willen gefolgt. Dmitri Medwedjew hat die Präsidentenwahl mit großem Vorsprung gewonnen. Bundesregierung und deutsche Wirtschaft hoffen nun auf eine Verbesserung der Ost-West-Partnerschaft und weitere Reformen – und könnten schnell enttäuscht werden.

HB MOSKAU. Dmitri Medwedjew wird am 7. Mai als Präsident von Wladimir Putins Gnaden sein Amt antreten - das steht seit seinem allseits erwarteten Wahlsieg am Sonntag fest. Wie sich aber Russland weiter entwickeln wird, darüber rätseln die Kreml-Astrologen. Einige vermuten, der umgängliche Medwedjew solle in einer Doppelspitze dem „Unternehmen Russland“ ein freundlicheres Image vor allem bei ausländischen Investoren verschaffen.

„Er wird versuchen, die Wahrnehmung Russlands als ein korruptes und ineffizientes Land ohne rechtlichen Schutz zu einem Land zu ändern, das offener für Investitionen ist“, sagt der Chef-Strategist der Investmentbank UralSib, Chris Weaver. Das könnte aber auch ein reines PR-Manöver sein, sagen Skeptiker, die Medwedjew auch künftig als Befehlsempfänger Putins sehen. Diese Rolle hat der 42-jährige Jurist als Erster stellvertretender Ministerpräsident und Aufsichtsratschef beim Staatskonzern Gazprom bislang ohne Widerspruch gespielt. An seiner Loyalität gegenüber Putin hat Medwedjew keinen Zweifel aufkommen lassen.

Zuletzt hat er aber mit einigen unerwarteten Äußerungen aufhorchen lassen: In Russland sei eine „Missachtung des Rechts“ zu beklagen, das Land brauche unabhängige Gerichte, freie Medien, Schutz des Privateigentums. Mit „erpresserischen Schmiergeldern“, die Behörden von mittelständischen Unternehmen erwarteten, müsse Schluss gemacht werden. „Freiheit ist besser als Unfreiheit“, stellte er fest.

Allerdings passt das mit seiner bisherigen Rolle als Putins gehorsamer Untergebener nicht ganz zusammen: Medwedjew hat mit dafür gesorgt, dass Kritiker von willfährigen Gerichten zum Schweigen gebracht wurden und der Kreml Firmen übernahm, die nicht die verlangte Loyalität gezeigt hatten. Die Kontrolle über strategische Wirtschaftsbereiche wie Energie und Rüstung liegt nach acht Jahren Putin beim Kreml.

Manche Beobachter vergleichen Putins künftige Rolle mit dem Einfluss des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney auf US-Präsident George W. Bush vor allem in seiner ersten Amtszeit. Bush selbst hat sich unsicher in der Einschätzung Medwedjews gezeigt und erklärt, es sei sehr interessant, wer Russland beim G-8-Gipfel im Juli in Japan repräsentieren werde. Bisher war das immer der Präsident gewesen.

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