Russland-USA-Gespräche
Kerry trifft sich mit russischen Ministern

Es werden wohl eisige Gespräche: Trotz des russischen Asyls für Edward Snowden treffen sich die Verteidigungs- und Außenminister der Länder. Die UN fordert von beiden eine politische Lösung des syrischen Bürgerkriegs.
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WashingtonUngeachtet der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Russland um den US-Datenskandalenthüller Edward Snowden werden heute die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder in Washington zu Gesprächen zusammenkommen. Bei dem Treffen von Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit ihren US-Amtskollegen John Kerry und Chuck Hagel wird es unter anderem um den Bürgerkrieg in Syrien gehen.

Die Gespräche dürften in eher eisiger Atmosphäre verlaufen, meinten Beobachter. US-Präsident Barack Obama hatte am Mittwoch ein geplantes Einzeltreffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin aus Ärger über das von Moskau gewährte Asyl für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden abgesagt. Die USA wollen den 30-Jährigen, der zwei geheime Datenspähprogramme der USA offenlegte, unter anderem wegen Spionage vor Gericht stellen.

Am Donnerstag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit Lawrow die Lage in Syrien erörtert. Ban habe bei dem Treffen die Notwendigkeit unterstrichen, eine politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs zu finden, teilte UN-Sprecher Martin Nesirky mit. Das Momentum für eine Verhandlungsrunde in Genf müsse dringend erneuert werden.

Ban und Lawrow hätten bei dem Arbeitsessen auch über die wieder in Gang kommenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gesprochen. Die UN würden alles in ihrer Macht stehende tun, um den Friedensprozess zu unterstützen, sagte Nesirky. Weitere Themen seien Libanon, Afghanistan, der Nahe und Mittlere Osten und Nordafrika gewesen.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Unter Putin und seinem Gefolgsmann Medwedjew wurde aus Russland (...). Die nur mühsam errichtete Demokratie unter Gorbatschow wurde vom Geheimdienstmann Putin wieder eingerissen und zerstört.

    Heute ist die Duma wieder nur ein Abnickverein: dort geschieht Nichts, was nicht vorher von Putin abgesegnet wurde.

    Bestes Beispiel ist das menschenrechtswidrige Gesetz gegenüber homosexuellen Menschen in Russland. Dieses Jahr hat Russland ein Gesetz auf Veranlassung Putins verabschiedet, wonach homosexuellen Menschen Ihr Recht auf Demonstration und Meinunsäußerungsfreiheit genommen wurde. Homosexuelle Paare werden mit Geldstrafen nunmehr belegt, wenn Sie in der Öffentlichkeit sich umarmen oder küssen.

    Wir Deutschen und Europäer in der EU sollten nicht länger Putins (...) Treiben zuschauen und ihn gewähren lassen. Die Winterspiele in Sotschi gehören boykottiert, (...) Es muss Schluss damit sein, dass wir Deutschen Putin hofieren und diplomatische Freundlichkeiten austauschen. Es muss Schluss damit sein, dass wir Deutschen sang- und klanglos, die menschenrechtswidrigen Zustände in Russland beobachten, ohne Sanktionen gegen Russland in Sport, Kultur, bei den Städtepartnerschaften oder bei Olympia ergreifen.
    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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