Russland
Versammlungsfreiheit gilt nicht für Regierungskritiker

Erneut sind mehrere hundert Menschen in verschiedenen russischen Städten auf die Straße gegangen. Sie wollten für ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit demonstrieren. Das führte zu Festnahmen.
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MoskauBei Demonstrationen von russischen Regierungskritikern für das Recht auf Versammlungsfreiheit hat die Polizei erneut dutzende Teilnehmer festgenommen. Bei Kundgebungen in Moskau, St. Petersburg und Nischni-Nowgorod wurden am Sonntag dutzende Menschen festgesetzt, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.

In Moskau wurden demnach in der Nähe des Triumfalnaja-Platzes im Stadtzentrum mehr als 40 Menschen festgenommen. Die rund hundert Teilnehmer eines Sitzprotestes auf dem Platz selbst blieben dagegen unbehelligt. Die Veranstalter selbst sprachen von 200 Teilnehmern, darunter auch der Schriftsteller und Gründer einer linksnationalistischen Bewegung, Eduard Limonow.

In St. Petersburg gingen rund hundert Menschen auf die Straße, mehr als 20 von ihnen wurden nach Angaben eines AFP-Korrespondenten festgenommen. In Nischni-Nowgorod in der Wolga-Region östlich von Moskau wurden mehr als ein Dutzend Demonstranten festgenommen.

Zahlreiche russische Bürger gehen regelmäßig am letzten Tag jedes Monats mit 31 Tagen auf die Straße, um für die Anwendung von Artikel 31 der russischen Verfassung zu demonstrieren, der die Versammlungsfreiheit garantiert.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ich lache mich tod, es wird mal wieder über das böse Rußland geschrieben. Versammlungsfreiheit gibt es auch nicht in Deutschland. Wenn Menschen, ob ich diesen jetze zustimme oder nicht - wie im Falle Stuttgart - auf die Straße gehen werden Sie behandelt wie Vieh. Es gibt in Deutschland keine Demokratie, es gibt keine EU-Verfassung die jeder Deutsche nach Hause geschickt bekommen hat wie z.B. unsere französischen Nachbarn, es gibt keine Bürgerentscheide wie in der Schweiz üblich, denn wir deutschen Bürger sind ja zu dumm zum entscheiden. Aber dafür haben wir ja ein mal in 4 oder sogar 5 Jahren irgend jemanden gewählt, der schon 5 Minuten nach der Wahl seine Versprechen vergessen hat. Nicht einmal die Regierung kann man wählen, denn darüber klüngeln die Parteien nach der Wahl via "Koalisationsverhandlungen". Liebes Handelsblatt, ich möchte nichts mehr über fehlende Demokratie in anderen Ländern lesen. Es gäbe im eigenen Lande genug über das Thema zu berichten, aber leider hat haben die Medien diese, ihre Hauptaufgabe, aufgegeben.

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